Pressemitteilung vom 11. Mai 2006

Zur Finanzausstattung der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit

Grüne für solide Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

„Die Finanzierung der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) muss grundlegend geprüft und für die Zukunft sauber geregelt werden“, fordert die neue entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Gisela Splett.

Nachdem vertrauliche Informationen aus der außerordentlichen Sitzung des Stiftungsrats am 9. Mai an die Öffentlichkeit gelangt sind, erwartet die Karlsruher Abgeordnete von der Landesregierung die umgehende Begleichung der ausstehenden Zahlungen. „Das beharrliche Nachfragen und Drängen unseres bisherigen Stiftungsratsmitglieds Dr. Walter Witzel zahlt sich nun im wahrsten Sinne des Wortes aus. Unterstützt von Mitgliedern der SPD haben wir schließlich durchgesetzt, dass die seit 1998 vorgenommenen Kürzungen der jährlichen Zuwendungen an die SEZ gutachterlich überprüft wurden. Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung: Das Land muss seinen Verpflichtungen aus dem Stiftungsgeschäft in voller Höhe, das heißt mit gut 300 000.- Euro pro Jahr, nachkommen - und zwar rückwirkend.“

Nach Auffassung der GRÜNEN ist es aber nicht damit getan, dass das durch das Gutachten erheblich unter Druck geratene Land seinen Verpflichtungen nachkommt und die ausstehenden 410 000.- Euro nachzahlt. Gisela Splett will die gesamte Konstruktion der SEZ von der Vermögensausstattung bis zum Stiftungszweck auf den Prüfstand stellen. „Nachdem die Landesmittel für Entwicklungszusammenarbeit in den letzten fünf Jahren kontinuierlich weiter zusammengestrichen wurden, müssen wir eine solide Finanzierung und tragfähige Strukturen gewährleisten. Unser Land hat immerhin einen Anteil von einem Prozent des Welthandels.“