Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014

Salomon und Splett zum TTIP-Aktionstag am 11.10.14

Die Landtagsabgeordneten Salomon und Splett unterstützen ausdrücklich den TTIPAktionstag am 11. Oktober, bei dem bundesweit mit Infoständen und Aktionen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen informiert werden soll. „Die Verhandlungen werden so intransparent geführt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Europaparlaments, dass das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung nicht verwundert“, so Alexander Salomon. „Die GRÜNEN fordern deshalb das Aussetzen und den Neustart der Verhandlungen.“

Gisela Splett erinnert daran, dass sich auch der Landtag von Baden-Württemberg bereits im Mai kritisch zu TTIP geäußert hat. In einem Beschluss forderte er die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für die Beibehaltung der jeweils
höheren Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen. „Ja zu Handelserleichterungen – aber nicht auf Kosten von Umwelt- und Verbraucherschutz und nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen.“

Der Landtag habe sich außerdem gegen gesonderte Investitionsschutzregelungen ausgesprochen. „Die geplanten Schiedsgerichte, die unabhängig von der Justiz und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, halten wir für den gefährlichsten
Aspekt von TTIP“, so Salomon und Splett. „US-Konzerne könnten vor ihnen klagen, sobald sie ihre Gewinnerwartungen durch eine Entscheidung eines Staates, Bundeslandes oder einer Kommune gefährdet sehen. Das kann eine durch das Land beschlossenen Mietpreisbremse genauso betreffen wie den Beschluss einer Gemeinde, Ausschreibungen an soziale Vergabekriterien zu koppeln. Wir können nur davor warnen, unseren politischen Entscheidungsspielraum derart einengen zu lassen.“