Pressemitteilung vom 18. Dezember 2006

Splett: Entscheidung über Kombilösung steht weiterhin in den Sternen

Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Grünen lässt Förderzusage unwahrscheinlich erscheinen

Auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Gisela Splett hat das Innenministerium jetzt mitgeteilt, dass noch nicht abgeschätzt werden könne, wann die Entscheidung über die Förderung der Karlsruher Kombilösung fällt. Bei der Entscheidung seien auch die Belange von Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen. Und nur wenn es tatsächlich zuträfe, dass die neue Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße einen Autotunnel erfordere, könne auch dieser aus ÖPNV-Mittel gefördert werden. Bis jetzt sei noch nicht geklärt, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt werden. Unklar ist auch, wie das Vorhaben mit seinem großen Förderbedarf in die Förderprogramme eingepasst werden könne. Klarheit besteht hingegen bezüglich des Zuschusssatzes. Dieser wird nicht bei 25%, sondern bei 20% aus Landesmitteln liegen. Bei geschätzten Baukosten von 333 Mio. Euro für den Stadtbahntunnel Kaiserstraße und 162 Mio. Euro für den Umbau der Kriegsstraße macht dies eine Differenz von immerhin 25 Mio. Euro aus. Weiterhin führt das Innenministerium in seiner Stellungnahme aus, dass infolge der verschärften Finanzmittellage die Förderentscheidung auch im Lichte der künftig zu Verfügung stehenden Fördermittel getroffen werden müsse. Hierbei sei ein strenger Wertungsmaßstab anzulegen und eine Priorisierung der angemeldeten Maßnahmen nach verschiedenen Kriterien vorzunehmen. Eine Aufnahme von Neuvorhaben in die Förderung könne auch dann nicht mehr ohne Weiteres erfolgen, „wenn eine Nutzen-Kosten-Untersuchung dem Vorhaben – wie der Kombi-Lösung in Karlsruhe – eine knappe gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit bescheinigt“.
 

Insgesamt, so Splett, macht die Stellungnahme der Landesregierung wenig Hoffnung auf eine positive Förderentscheidung und bestätigt damit die Kritiker des Vorhabens.
Die Uhren haben sich seit dem Bürgerentscheid von 2002 weitergedreht. Die Zuschusshöhe wurde nach unten korrigiert, die Fördertöpfe sind leer.
 

„Es ist höchste Zeit, einen Plan B zu entwickeln. Vorschläge, wie man die Fußgängerzone auch ohne U-Strab entlasten kann, wurden von uns Grünen schon vor Jahren in die Diskussion gebracht. In der Fixierung auf den Tunnelbau hat man jedoch versäumt, andere Optionen weiterzuentwickeln“, kritisiert Splett. Die Grüne Landtagsabgeordnete ruft Herrn OB Fenrich deshalb auf, seine Blockadehaltung, wonach es „entweder die Kombi-Lösung oder nichts“ gibt (vgl. BNN vom 16./17.12.06) aufzugeben und in konstruktive Überlegungen zu Alternativen einzutreten.