Flaniermeile Kaiserstraße im Jahr 2020?

GRÜNE Landtagsabgeordnete fordern echte Information statt Propaganda

Laut Berichterstattung über den Medienempfang der Stadt in der vergangenen Woche, hat OB Fenrich erneut versprochen, dass die Schienen in der Kaiserstraße direkt nach dem Kriegsstraßenumbau verschwinden würden. Während er den U-Strab-GegnerInnen vorwirft, mit unwahren Argumenten „Nebelkerzen“ zu werfen, verspricht er damit nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett Dinge, deren Einhaltung er nicht garantieren kann.

„Abgesehen davon, dass es genügend Gründe gibt, um an der Realisierung des erst im zweiten Bauabschnitt und frühestens ab 2014 vorgesehenen Kriegsstraßen­umbaus zu zweifeln, ist uns schleierhaft, wie OB Fenrich den Umbau der Kaiser­straße in eine Flaniermeile garantieren kann. Fakt ist, dass die Entfernung der Schienen nicht Bestandteil der Planfeststellung für die Kaiserstraße ist. Fakt ist außerdem, dass OB Fenrich im Jahr 2019, in dem der Kriegsstraßenumbau frühestens beendet sein könnte, nicht mehr im Amt sein wird.“ Auch in Anbetracht der Situation der öffentlichen Haushalte stehe das Vorhaben auf ausgesprochen wackligen Beinen.

Die Rathausspitze spreche zwar laufend davon, dass sie die BürgerInnen besser über das Vorhaben informieren wolle. Bislang beschränke sich das aber auf Werbung für das Projekt; von echter Transparenz sei man dagegen weit entfernt.

Spannend wäre es, so Splett und Rastätter, wenn alle Bürgerinnen und Bürger wichtige Unterlagen zum Projekt einsehen könnten, beispielsweise die Bewilligungs­bescheide von Bund und Land, die Standardisierte Bewertung und das Finanzie­rungskonzept. Auch die Nachteile, die die U-Strab für StraßenbahnnutzerInnen z.B. für das Umsteigen am Marktplatz bringe, müssten deutlich dargestellt werden.