Pressemitteilung vom 14. Februar 2007

Landesregierung stochert bei U-Strab im Dunkeln

Finanzierung bleibt unklar - Offenlage muss wiederholt werden

Die Landesregierung bleibt bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Karlsruher Abgeordneten Gisela Splett zur Kombilösung schwammig. Wie eine PPP-Lösung aussehen könnte, bleibt unklar. Beispiele aus anderen Städten gibt es nicht. Und auch zu der Überlegung, Mittel aus dem „allgemeinen Verkehrsetat“ zur Finanzierung heranzuziehen, liefert die Regierung keine neuen Informationen. Sie erläutert auch nicht, wie man sich die 60% Bundeszuschüsse sichern will, ohne GVFG-Landesmittel einzusetzen. Klar ist lediglich, dass der Topf der GVFG-Kofinanzierungsmittel leer ist.

Einzig überraschend ist nach Einschätzung Spletts, die Offenheit mit der erklärt wird, dass es für den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens keinen Zeitplan gibt. Angekündigt wird sogar eine erneute (Teil-)Offenlage.

„Das heißt, dass nicht nur die Finanzierung nicht steht, sondern die ganze Planung im dunklen Tunnel steckt“, bilanziert Splett.

In Bezug auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Groh führt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Splett aus, dass das jetzige Konstrukt nicht mehr viel mit der „Kombilösung“ zu tun hat, wie sie 2002 im Vorfeld des Bürgerentscheids beworben wurde. Für ein PPP-Projekt hätte es in der Stadt sicher keine Mehrheit gegeben. „Dem Wohl der Stadt würde es dienen, wenn Herr Groh sich mit Grünen Vorschlägen konstruktiv auseinandersetzen würde, statt stur an den Tunnelplänen festzuhalten“, so Splett abschließend.