Pressemitteilung vom 21. Juli 2010

 

„Unglaublich, aber wahr: neue Zahlen liegen immer noch nicht vor"

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch nochmals mit der Petition der Freien Wähler zur Kombilösung befasst. Bei der vorangegangenen Beratung im Dezember 2009 war die Entscheidung vertagt worden, weil man die neue Kostenschätzung abwarten wollte (vgl. Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 16.12.2009). „Nun", so Splett, „liegen immer noch keine neuen Zahlen vor." Eine abschließende Aussage zur Förderfähigkeit sei deshalb auch nach Aussage des zuständigen Ministeriums nicht möglich. Trotzdem, so bedauert Splett, habe der Petitionsausschuss nun gegen die Stimmen der GRÜNEN entschieden, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.

 

Splett hält die Verzögerungstaktik von Seiten der KASIG für unverantwortlich. „Seit Jahren werden wir bzgl. der Fortschreibung der Kostenschätzung hingehalten." Zwar gab es nach langem Warten im Dezember 2008 eine neue Schätzung, die auf 588 Mio. Euro Gesamtkosten kam. Diese wurde den Zuschussgebern Land und Bund aber bis heute nicht offiziell mitgeteilt. Stattdessen wollte die KASIG das Ergebnis der Ausschreibung für die Tunnel-Rohbauarbeiten abwarten und auf dieser Grundlage eine neue Kostenschätzung erstellen. „Jetzt neigt sich schon der Juli 2010 zum Ende, der Spatenstich liegt schon sechs Monate zurück, die Baustellen prägen das Bild der Innenstadt – eine neue Kostenschätzung und ein darauf aufbauender Ergänzungsantrag liegen aber immer noch nicht vor." Gebuddelt werde also ohne aktuellen Bewilligungsbescheid und auf städtisches Risiko, so Splett.

 

Deutlich geworden sei im Petitionsausschuss nochmal, dass der Zuschuss des Landes auf 100 Mio. Euro gedeckelt sei. Splett: „Es ist weiterhin vollkommen offen, ob sich das Land an schon bekannten bzw. noch zu erwartenden Kostensteigerungen beteilige".