Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten unterstreichen mit einem Landtagsantrag die Forderung ihrer Karlsruher GemeinderatskollegInnen auf Wiederaufnahme einer 50%-Förderung der Anschaffung von Schienenfahrzeugen durch das Land.

Es sei nicht nachvollziehbar, so Splett und Rastätter, warum die Anschaffung von Schienenfahrzeugen seit 2004 nicht mehr gefördert werde, während für Busse weiterhin Fördermöglichkeiten bestehen. Die Zuschussmöglichkeit für Schienenfahrzeuge sei unabdingbar, um einen guten ÖPNV im Land dauerhaft erhalten zu können.

Ihre Forderung an das Land, die Bezuschussung wieder zu ermöglichen, ergänzen die beiden Abgeordneten um den kritischen Hinweis, dass Gelder – auch für den ÖPNV – bekanntermaßen nur einmal ausgegeben werden können. Stuttgart 21 wird aus den gleichen GVFG-Mitteln finanziert, die man im Rahmen der Zweckbindung für öffentlichen Nahverkehr auch für die Förderung bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen nutzen könnte. „Dass Oberbürgermeister Fenrich dennoch der Ansicht ist, S21 sei zum Nutzen von Karlsruhe, ist uns unverständlich", so Splett und Rastätter, die in diesem Zusammenhang auch auf die Millionenausgaben für die Kombilösung hinweisen: „Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, über 600 Millionen Euro für die Kombilösung zu vergraben, für die es im Übrigen immer noch keinen endgültigen Bewilligungsbescheid vom Hauptzuschussgeber Bund gibt." Das Problem, dass auch die Karlsruher Verkehrsbetriebe zunehmend mit wirtschaftlichen Zwängen kämpfen und Investitionen ins rollende Material nur noch mit Einschränkungen getätigt werden können, zeige, dass auch im ÖPNV ein effizienter Mitteleinsatz notwendig sei. Die Kombilösung mit ihren Folgekosten in Millionenhöhe sei auch vor diesem Hintergrund ein Fehler.