Pressemitteilung vom 15. Oktober 2010

 

Kombilösung: Kosten steigen weiter – Zuschuss-Situation unklar

 

„Nun ist die Katze also zumindest ein Stück weit aus dem Sack", kommentiert die Grüne Landtagsabgeordnete Gisela Splett die neuesten Kostenangaben zur Kombilösung. Ein Dreivierteljahr nach dem Spatenstich gibt es endlich eine neue Zahl: Die Kosten sind damit weiter gestiegen und werden nun auf 637,6 Mio Euro beziffert. Sie liegen damit fast 30% über den bisher offiziell kommunizierten Kosten.

 

Die Zuschusslage, so kritisiert Splett, ist indes unklar: Mit dem Land gibt es eine Finanzierungsvereinbarung, wonach das Land 100,8 Euro in 12 Jahresraten zahlt. Hierin heißt es auch: „Die Stadt Karlsruhe wird die durch die Finanzierungsbeiträge des Bundes und des Landes nicht gedeckten Kosten tragen." Der Zuschuss ist also gedeckelt und erhöht sich bei Kostensteigerungen nicht. Vom Bund gibt es einen vorläufigen Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 2008, der sich auf die Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 bezieht. Damals waren Gesamtkosten von 495 Mio. Euro benannt worden. Der Bewilligungsbescheid enthält die Auflage, bei Kostensteigerungen diese dem Zuschussgeber „unverzüglich" mitzuteilen. Trotzdem sind weder die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 mit 588 Mio. Euro, noch die Anfang des Jahres genannten Kosten von 615 Mio. Euro dem Zuschussgeber mitgeteilt worden. Der Ergänzungsantrag liegt dem Land erst seit einigen Wochen vor. Ein Ergebnis der Prüfung ist noch nicht bekannt.

 

Unklar, so Splett, sei auch, ob die Kombilösung im Bundesprogramm zum Ausbau des ÖPNV enthalten sei. In der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 24. September sei Karlsruhe jedenfalls nicht genannt. Sie selbst warte auch immer noch auf Antworten auf einen Abgeordnetenbrief vom Februar, in dem sie nach Auswirkungen von Kostensteigerungen und Abminderungen bei der Nutzenberechnung auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis gefragt hatte. Ein neues Gutachten zur Nutzen-Kosten-Relation liegt nun angeblich vor, wird aber wie seine Vorgänger geheim gehalten.

 

Splett weist darauf hin, dass die Stadt – obwohl bereits Vergaben im Umfang von 336 Mio. Euro getätigt wurden - derzeit nicht in der Lage ist, die von ihr für das Großprojekt zu tragenden Kosten zu beziffern. Splett: „Offensichtlich wollte man durch den Beginn der Bauarbeiten Fakten schaffen und war dabei bereit, ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt einzugehen".