Pressemitteilung vom 30. Mai 2007

„Verwirrspiel“ Kombilösung geht weiter

MdL Gisela Splett und MdL Renate Rastätter fordern die Erarbeitung realisierbarer Alternativen

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter fragen sich, wie lange denn noch am Verwirrspiel um die Kombilösung festgehalten werden soll. Sie fordern statt einem hartnäckigen Festhalten an diesem Projekt mit ungewissem Ausgang die Erarbeitung realisierbarer Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Innenstadt.

Dass die Finanzierung der Kombilösung höchst ungewiss ist, sei schließlich nichts Neues. Bereits im Februar hatte die Landesregierung ja wissen lassen, dass die Entscheidung zur Art der Finanzierung erst dann erfolgen könne, „wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorliege.“

Schon allein der Planfeststellungsbeschluss lasse jedoch auf sich warten. Angekün­digt ist nun eine Auslegung geänderter und ergänzter Planunterlagen vom 11. Juni bis 10. Juli. Der Erörterungstermin werde erst im September stattfinden. Und wenn der zeitliche Ablauf so sei wie nach dem ersten Erörterungstermin im Mai 2006, dann müsse damit gerechnet werde, dass bis zur Vorlage des Protokolls wieder etliche Monate vergingen. Hinzu kommt, dass bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung ein Quotient von mageren 1,1 errechnet worden sei, der zudem noch weiteren Prüfungen unterzogen werden soll.

Splett und Rastätter betonen, dass das Projekt seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2002 erhebliche Änderungen erfahren hat und für den jetzigen Planungsstand wahrscheinlich keine Mehrheit zu gewinnen sei. So sei der im Jahr 2002 präsentierte Zeitplan schon lange nicht mehr zu halten. Und die Finanzierung stellt sich inzwischen ganz anders - und für die Stadt Karlsruhe negativer - dar.

Auch von einem „baulichen Zwischenzustand“, der jetzt Gegenstand der neuen Teilauslegung ist, sei 2002 nicht die Rede gewesen. Dieser Zwischenzustand bedeutet, dass in der Kaiserstraße die Bahnen gleichzeitig ober- und unterirdisch verkehren. Der Umbau der Kriegsstraße solle erst später erfolgen. „Damit hätten wir dann auf unbestimmte Zeit genau den Zustand, den die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger schon 1996 abgelehnt haben“, betonen Splett und Rastätter.

Die beiden Abgeordneten weisen darauf hin, dass die U-Strab in der Kaiserstraße nicht dazu diene, einen „Verkehrsinfarkt“ im Zentrum Karlsruhes abzuwenden. Damit  widersprechen sie ihrem Landtagskollegen Johannes Stober, der jüngst wieder mit diesem Argument die Erforderlichkeit der Kombilösung im Innenausschuss begründet hatte. Die Tieferlegung der Gleise führe eben nicht zu einer Kapazitätserhöhung; hierzu bedarf es der Erweiterung des Netzes mit der neuen Trasse in der Kriegsstraße. „Für den Umbau der Kriegsstraße haben sich die Grünen immer stark gemacht. Der Tunnel in der Kaiserstraße stellt hingegen eine Fehlplanung dar, die weder dem ÖPNV noch der Innenstadtentwicklung auf lange Sicht dient“, so Splett und Rastätter abschließend.