Pressemitteilung vom 01. Dezember 2010

Im Karlsruher Gemeinderat herrschte im September große Einigkeit: Alle Fraktionen fordern eine Wiederaufnahme der Schienenfahrzeugförderung durch das Land, wie es sie bis 2004 gab. Die Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter hatten daraufhin einen Antrag im Landtag eingebracht, der am 01. Dezember im Innenausschuss behandelt wurde.

„Leider haben wir für unseren Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden", bedauert Gisela Splett, die die Ansicht vertreten hat, dass es für die Verkehrsbetriebe so gut wie unmöglich sei, durch die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf neben den Betriebskosten auch die notwendigen Millioneninvestitionen für Straßenbahnen zu erwirtschaften. Absurd sei, dass teure Schienenfahrzeuge nicht gefördert werden, die wesentlich billigeren Busse aber schon. Dies führe zu Nachteilen für Kommunen wie Karlsruhe mit gut ausgebautem Stadtbahn-Netz.

Auch in Karlsruhe ist man enttäuscht, wenn auch nicht überrascht über das Votum des Innenausschusses. „In Karlsruhe wurde lange mit der Bestellung neuer Straßenbahnen gezögert, weil man gehofft hat, doch noch Zuschüsse zu bekommen. Inzwischen ist der Fahrzeug-Pool viel zu klein, um alle Fahrgäste halbwegs komfortabel zu transportieren", ergänzt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und Mitglied in den Aufsichtsräten von Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und VBK. Neue Bahnen zu kaufen sei ein finanzieller Kraftakt, der mit hohen Kosten für Zinsen und Tilgung einhergeht, weil dafür Kredite aufgenommen werden müssten.

Die Grünen in Stadt und Land sind sich einig, dass die Wiederaufnahme der Schienenfahrzeugförderung durch das Land wichtig ist. „Wenn noch mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr bewegt werden sollen, ist es kontraproduktiv, die Verkehrsbetriebe bei der Schienenfahrzeugbeschaffung allein zu lassen", so Splett. Allerdings sei klar, dass die Mittel nur einmal ausgegeben werden können. Die Landtagsgrünen kritisieren in diesem Zusammenhang, dass Stuttgart 21 teilweise aus den gleichen Mitteln finanziert wird, aus denen auch die Beschaffung von Schienenfahrzeugen bezuschusst werden könnte. In Karlsruhe hat man sich mit der teuren U-Strab-Planung die finanziellen Spielräume selbst beschnitten. „Wir Grünen setzen auf einen attraktiven oberirdischen öffentlichen Personennahverkehr im Land" betont Splett abschließend.