Pressemitteilung vom 03. Juli 2007

Grüne äußern sich skeptisch zu Millionenzusage für Kombilösung

Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter sind überrascht über die Zusage des Landes, die Kombilösung mit ca. 100 Mio. Euro fördern zu wollen. „Noch im Februar hat die Landesregierung auf eine Anfrage geantwortet, dass eine Entscheidung zur Art der Finanzierung erst erfolgen könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorlägen. Es ist eigenartig, dass Land und Stadt nun mit einer Rahmenvereinbarung an die Öffentlichkeit treten, obwohl diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.“

Auch wenn sich in Sachen Finanzierung nun eine Bewegung abzeichnet, hänge die Zukunft der Kombilösung natürlich trotzdem vom Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der fachtechnischen Prüfung ab. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Bundesregierung noch im März auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geantwortet hat, dass beim Bund, der ja den Hauptteil der Kosten tragen soll, noch gar kein Zuschussantrag gestellt worden ist.

„Das Verwirrspiel“, so die Bewertung der beiden Grünen Abgeordneten, „ist also noch lange nicht beendet.“ Selbst wenn 100 Millionen vom Land kämen, steht eine Zusage aus Berlin noch aus. Unklar sei auch, welche finanziellen Folgen die Rahmenvereinbarung für die Stadt hätte, beispielsweise was notwendige Vorfinanzierungen und das Kostensteigerungsrisiko angehen würde.

„Die Karlsruher Probleme mit der U-Strab sind mit dieser Zusage keineswegs gelöst“, so der Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion Klaus Stapf, „es bleiben hohe Finanzierungs- und Planungsrisiken. Zudem entfernt sich das Vorhaben immer mehr von den Grundlagen des Bürgerentscheids. Insbesondere sind wir besorgt, dass das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße jetzt auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben wird und alle Fördergelder in die viel teurere Teilmaßnahme U-Strab fließen sollen. Für uns ist dies weiter nicht akzeptabel.“

Die Grünen erneuern damit ihre Kritik an der vorgesehenen vorrangigen Umsetzung der U-Strab. In den derzeit ausliegenden Planunterlagen werde der gleichzeitige ober- und unterirdische Betrieb in der Kaiserstraße als möglicherweise jahrelanges „Provisorium“ dargestellt. Es könne nicht angehen, dass Landesmittel in 3-stelliger Millionenhöhe zugesagt werden, ohne dass sichergestellt ist, dass damit eine nennenswerte Gesamtverbesserung des Karlsruher Straßenbahnnetzes erzielt wird.

Die Grünen Abgeordneten fordern, die Zuschusszusagen aus Stuttgart für einen zukunftsfähigen Ausbau des Straßenbahnnetzes und insbesondere den vorrangigen Bau der Schienentrasse in der Kriegsstraße zu nutzen.