Pressemitteilung vom 19. August 2008

 

Splett erstaunt über Äußerungen von Casazza zu Landeszuschüssen

 

Schreiben an Rech soll Klarheit über Landesmittel für Kombilösung geben

 

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett zeigt sich erstaunt über Äußerungen von KASIG-Geschäftsführer Casazza in der BNN vom 19.08.08, wonach die

Zuschüsse vom Land für die Kombilösung nicht gedeckelt seien.

 

Vor über einem Jahr hat die Landesregierung erklärt, dass die „Kombilösung“ durch das Land mit 100 Millionen Euro bezuschusst werde. Gezahlt werden sollten zwölf

Jahresraten von jeweils 8,4 Mio. Euro ab dem Jahr 2012. Die genannte Zahl von 100 Mio. Euro und die Tatsache, dass eben nicht von einer prozentualen Zuschusshöhe gesprochen wurde, ließen Splett von einer Deckelung des Zuschusses ausgehen.

 

Diese Annahme sei auch dadurch gestützt, dass Oberbürgermeister Fenrich in der Gemeinderatssitzung am 16.10.07 auf Nachfragen seitens der GRÜNEN

Gemeinderatsfraktion eingeräumt hatte, dass eine prozentuale Anpassung der Landesmittel bei einer eventuellen Kostensteigerung nicht gesichert sei.

Um diesen Widerspruch zu klären, hat sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete nun mit einem Abgeordnetenbrief an Innenminister Rech gewandt und gefragt, ob sich

gegenüber den Zusagen des Landes vom letzten Sommer Änderungen ergeben haben und wie sich aktuell die Zuschusssituation durch das Land darstellt. Splett

erkundigt sich konkret, ob von einer gedeckelten Zuschusshöhe von 100 Mio. Euro auszugehen ist oder ob eine nicht-gedeckelte Förderung der Baukosten in Aussicht

gestellt wurde, und möchte außerdem wissen, wieweit inzwischen vertragliche Vereinbarungen hierzu vorliegen.

 

Splett betont, dass die Frage der Deckelung der Zuschüsse bei einer Kostensteigerung für das Projekt höchst relevant würde: „Wenn bei der Kombilösung die Kosten

davon laufen und die Landeszuschüsse gedeckelt sind, dann nimmt die Belastung für Karlsruhe überproportional zu. Die Kombilösung wird dann endgültig zum Fass ohne Boden.“