Pressemitteilung mit Sylvia Kotting-Uhl vom 18. Dezember 2008

Kombilösung: Preisexplosion wird an der Stadt hängenbleiben
 

Die Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses durch das Regierungspräsidium und die Bekanntgabe der Kostenexplosion kommentiert die Karlsruher Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wie folgt:
Nach Aussage von OB Fenrich ist die Kostenübernahme durch Bund und Land in Höhe von 80% auch bei weiteren Kostensteigerungen für das Großprojekt Untertunnelung der Kaiser- und Kriegsstraße (Kombilösung) ein Fakt und zuverlässig gesichert. Aus meiner Anfrage an die Bundesregierung vom 12. Dezember geht jedoch hervor, dass dem Bund zurzeit lediglich ein Finanzierungsantrag vorliegt, der eine Kostenübernahme von 282 Mio. Euro vorsieht. Weitere Zuschüsse seien zwar grundsätzlich möglich, so die Bundesregierung, jedoch nur, wenn Land und Stadt die Komplementärfinanzierung in Höhe von insgesamt 40% garantieren“, so Sylvia Kotting-Uhl.
„Eine verbindliche Zusage von Seiten der Landesregierung für eine „mitwachsende“ Bezuschussung steht meines Wissens noch aus. Sie würde es der Stadt ersparen, das Risiko einer Blankozusage für die Finanzierung weiterer Kostenexplosionen einzugehen.
Eine erneute Anpassung der Zuschüsse des Bundes an die aktuelle Situation ist jedoch auch davon abhängig ob das ganze Projekt gemäß der Förderkriterien des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) noch wirtschaftlich ist und ob Kosten und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen. Zuschüsse werden ohnehin nur für die förderwürdigen Kosten gewährt – wer den Löwenanteil der bisher über 80 Mio. „förderunwürdigen“ Kosten trägt, geht aus den Jubelmeldungen zum Planfeststellungsbeschluss nicht hervor.
Dass die Kaiserstraße langfristig vom derzeitigen Schienenverkehr entlastet werden sollte, steht außer Frage. Doch angesichts einer solchen Kostenexplosion noch vor Baubeginn, wäre es vernünftig, alternative Möglichkeiten erneut zu prüfen,“ meint Sylvia Kotting-Uhl abschließend.

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Gisela Splett, ergänzt:
„In den Meldungen der letzten Tage vermisse ich Aussagen zur Höhe des Nutzen-Kosten-Faktors. Dieser lag schon mit der ursprünglichen Kostenberechnung mit 1,19 nur knapp über 1. Mit der aktuell verkündeten Kostensteigerung hat sich dieser Faktor ganz erheblich verschlechtert und liegt jetzt nur noch minimal über der magischen Grenze von 1,00. Spätestens bei der nächsten Kostensteigerung werden die Kosten über dem errechneten Nutzen liegen - ein klares Ausschlusskriterium für die Förderfähigkeit des Vorhabens.“