Pressemitteilung vom 03. Februar 2009

 

Umweltgesetzbuch:

 

Grüne: Deutschland braucht ein einheitliches Umweltrecht

 

Gisela Splett: Unions-Südschiene offenbar ein Scherbenhaufen

 

"Das Verhalten der Bayrischen Landesregierung ist unverständlich, unsinnig und unlogisch", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Gisela Splett. Deutschland braucht ein einheitliches Umweltrecht. Dies sei auch im Sinne der Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen. Für den Naturschutz käme das Scheitern des Umweltgesetzbuches einer Katastrophe gleich, weil ein Wettlauf der Länder um niedrige Standards drohe. Splett: "Die Argumentation mit der zunehmenden Bürokratie ist ein Rohrkrepierer, umgekehrt wird ein Schuh raus: Bundeseinheitliche Regelungen und ein vereinheitlichtes Genehmigungsverfahren wären unbürokratischer als die jetzige und die zukünftig zu befürchtende zersplitterte Rechtslage."

 

Die schwarze Blockade aus Bayern zeige aber auch, das die vielzitierte Südschiene der Union nur noch ein Scherbenhaufen ist: Keine Kommunikation mehr zwischen Staatskanzleien von Stuttgart und München. Splett: "Diese verfahrene Situation zu lösen kann man nicht einfach dem Bundesumweltminister Gabriel zuschieben, hier ist zunächst die Union selbst gefordert, die bayrischen Unionskollegen von den Barrikaden runterzuholen."

 

Überraschung über das Scheitern sei aber fehl am Platz. Die bayerische Blockadehaltung halte schon geraume Zeit an und es sei absehbar gewesen, dass das Zeitfenster für das Umweltgesetzbuch (UGB) sich schließt. "Wenn Ministerpräsident Oettinger jetzt zu einem neuen Anlauf aufruft, ist das entweder blauäugig oder es sind nur "Krokodilstränen"." Wichtig, so Splett abschließend, sei, dass zumindest ein neues Bundesnaturschutzgesetz und ein Bundeswassergesetz auf Basis der Bücher III und II des UGB auf den Weg gebracht werden, um Schlimmeres zu verhindern und einen adäquaten Vollzug des Naturschutz- und Wasserrechts ab 2010 sicherzustellen.