Pressemitteilung vom 17. November 2009

Vier minus für die Umweltbilanz Gönners
 
Gisela Splett (Grüne): Straßenbau konterkariert Nachhaltigkeitsziele  
 
"Das ist alles andere als eine Erfolgsbilanz", bewertet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dr. Gisela Splett die Vorlage der Umweltdaten 2009 durch Umweltministerin Gönner. "Bei Luftreinhaltung, Wasser- und Bodenschutz sowie Naturschutz gibt es neben wenigen Erfolgen überall auch Misserfolge. Die Verbesserungen der vergangenen 30 Jahre dagegen sind in nennenswertem Anteil auf die Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte auf EU- und Bundesebene zurückzuführen: Lärmschutz, Naturschutz, Wasserschutz - überall hat die EU eine positive Vorreiterrolle gespielt, teils gegen den massiven Widerstand der Landesregierung."
 
Den Straßenbau bewertet Gisela Splett  besonders negativ: "Bei der Hälfte der von der Landesregierung selbst ausgewählten Umweltindikatoren spielt sowohl der Straßenbau als auch der Straßenverkehr eine unrühmliche Rolle - von CO-2-Emissionen und Verkehrsleistung über Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Immissionen bis hin zu Flächenverbrauch und -zerschneidung. Vor diesem Hintergrund bedeutet die aktuelle Haushaltsdebatte nichts Gutes für die Umwelt, die Landesregierung hat den Straßenbau für unantastbar erklärt."
 
Laut Splett widerspricht sich die Landesregierung selbst: "Das Ziel des Nettonull-Flächenverbrauches, der Schutz von einem Drittel der Bevölkerung, das stark über Lärm klagen, die Ziele der Klimapolitik - all dies wird konterkariert durch neue und immer breitere Straßen."
 
"Bei zehn der zwanzig Umweltindikatoren haben wir Verschlechterungen oder zumindest fragwürdige Darstellungen entdeckt, kein Ruhmesblatt für die Umweltpolitik des Landes. So hat sich seit 1996 die Beschaffenheit des Grundwassers in Bezug auf Nitrat nicht verbessert. Das zeigt, dass die Landesregierung keine richtigen Vorgaben in der Agrarpolitik formuliert und umsetzt", so Splett.
 
Das Fazit der grünen Umweltpolitikerin: "Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hinterlässt bisher keine nachhaltigen Spuren im Regierungshandeln - insgesamt können wir höchstens die Note "Vier minus" vergeben".