"Keine Konzepte, keine Maßnahmen, kein Geld: Der Umweltplan der Landesregierung ist ein zahnloser Tiger ohne Biss", so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett zur heute präsentierten Fortschreibung eines Projektes, das nach den Worten der Umweltministerin Gönner (CDU) angeblich zu den 'tragenden Säulen' der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung gehört. Nur Minuten vor der Präsentation des Umweltplanes hatten bereits Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stratthaus mit der Vorstellung der Eckdaten zum Nachtragshaushalt klar gemacht, dass die Landesregierung trotz heftiger sprudelnder Steuereinnahmen keinen müden Euro mehr für Klimaschutz und andere dringende umweltpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellt, wohl aber für Straßenbau und umstrittene Projekte wie Stuttgart 21.

"Hinzu kommt", so Splett, "dass die Landesregierung aus der bisherigen Verfehlung der Ziele des bisherigen Umweltplans die falschen Schlüsse zieht: Statt ein Konzept mit einem Maßnahmenkatalog, den entsprechenden Instrumenten und Verantwortlichkeiten zu versehen, wurden in vielen Bereichen einfach die Zielvorgaben herabgesetzt." So wurden die ursprünglichen Ziele etwa beim Lärmschutz als "überehrgeizig" disqualifiziert und aufgeben, die Ziele für eine flächendeckende Durchgängigkeit von Fließgewässern bis 2027 als unerreichbar abgespeckt, beim Flächenverbrauch war der teilweise zu verzeichnende Rückgang lediglich eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung, die sich längst wieder umgekehrt hat. Auf Vorschläge des Nachhaltigkeitsbeirates und der Grünen, den Flächenverbrauch mittels Flächenzertifikaten in den Griff zu bekommen, geht die Landesregierung nicht ein. Gisela Splett: "Der Umweltplan ist ein Papiertiger. Wenn der Klimawandel - wie Umweltministerin feststellt - die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird, spiegelt sich diese Erkenntnis im Umweltplan nicht wieder. 20 Jahre Umweltministerium haben immer noch nicht dazu geführt, aus diesem Ministerium ein schlagkräftige Behörde für eine wirksame und nachhaltige Umweltpolitik zu machen."