Pressemitteilung vom 4. Juni 2009

Grüne mahnen Trendwende in Richtung Nachhaltigkeit an

Gisela Splett: Trotz Selbstverpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt drohen Mittelkürzungen im Naturschutz

Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gisela Splett hat anlässlich des Weltumwelttages (5. Juni) darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg noch weit von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt ist. Splett: "Wir verbrauchen in den Industrieländern nach wie vor pro Kopf deutlich mehr Ressourcen und Energie als die Erde längerfristig verkraften kann."

Hieran habe sich auch in den drei Jahren seit der Ankündigung der sogenannten "Nachhaltigkeitsstrategie" durch Ministerpräsident Oettinger nichts geändert. "Im Gegenteil: die neueste Ausgabe der "Umweltindikatoren Baden-Württemberg" zeigt, dass wir uns in vielen Bereichen immer noch in die falsche Richtung bewegen: der Straßengüterverkehr nimmt zu, der Flächenverbrauch ist in den vergangenen Jahren wieder angestiegen, Energie- und Rohstoffproduktivität sind zurückgegangen, die CO2-Emissionen stagnieren. Messbare Erfolge der von Oettinger gestarteten Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umweltindikatoren sind nicht sichtbar. Aufgrund der Ausrichtung auf Einzelprojekte ist - trotz des Engagements vieler Beteiligter - leider auch kaum etwas anderes zu erwarten."

Grüne fordern ,Nachhaltigkeits-Check'

Spletts Forderung: das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit müsse bei allen wichtigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. "Wir brauchen endlich einen ,Nachhaltigkeits-Check'. Zwar hat Ministerpräsident Oettinger angekündigt, dass künftig wichtige landespolitische Entscheidungen auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie auf mögliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung hin überprüft werden sollen, allerdings ist noch vollkommen unklar, wie die Überprüfungen durchgeführt werden sollen und welche Konsequenzen daran gebunden werden."

Ein besonders trauriges Kapitel in Sachen Nachhaltigkeit ist nach Ansicht von Gisela Splett der Umgang der Landesregierung mit der biologischen Vielfalt im Land. "Nachdem in den Haushaltsberatungen eine zunächst vorgesehene Mittelerhöhung für den Naturschutz um 3 Mio. Euro vom Finanzministerium wieder kassiert worden war, zeichnen sich nun die Auswirkungen dieser Sparbeschlüsse ab." Dabei ist der Naturschutz seit Jahren unterfinanziert, so Splett. Schon bisher beträgt der der Anteil der Naturschutzausgaben am Haushaltsvolumen nur knapp 0,1%.

Dramatische Kürzungen bei anderen Naturschutzaufgaben

Nun führe der steigende Mittelbedarf für europäische Pflichtaufgaben wie Natura 2000 dazu, dass es bei anderen Naturschutzaufgaben zu dramatischen Kürzungen komme. Betroffen seien davon wohl insbesondere die Bereiche Landschaftspflege und Artenschutz. Unter anderem haben Kreispflegeprogramme mit drastischen Kürzungen zu rechnen. Hierdurch, so Splett, würden bisherige Erfolge ad absurdum geführt und wichtige Akteure wie in der Landschaftspflege engagierte Landwirte, Kommunen und private Naturschützer vor den Kopf gestoßen. Splett:: "Wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herum zu reißen, wird der Spielraum für Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in den nächsten Jahren unheimlich eng. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten, sondern Taten. Ein Kurswechsel ist angesagt und die Orientierung an den Grenzen der Tragfähigkeit der Erde."