Pressemitteilung vom 12. Januar 2009

 

Gisela Splett (Grüne): "Falsche Schwerpunkte im Konjunkturprogramm"

Grüne wollen anstatt in Straßen in Lebensräumen und Lärmschutz investieren
 

"Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Technologien und keinen beschleunigten Ausbau des Straßennetzes, der mit erhöhtem Flächenverbrauch und einer weiteren Zerschneidung der Landschaft einhergeht", so kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dr. Gisela Splett, das Konjunkturprogrammen von Bund und Land, das hohe Ausgaben für Straßenbau vorsieht.


Die Grünen hatten schon in den letzten Haushalten beantragt, Mittel von Straßenneubau und -unterhaltung umzuschichten, jetzt müssten die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in Lärmschutzmaßnahmen und Querungshilfen für Wildtiere fließen.
 

Splett weist darauf hin, dass die Vernetzung von Wildtierlebensräumen in Zeiten des Klimawandels immens an Bedeutung gewinnt. "Wir können die Biodiversität nur erhalten, wenn wir ein funktionsfähiges Schutzgebietsnetz haben. Dazu muss auch das bestehende Straßennetz mit Grünbrücken und anderen Querungshilfen nachgebessert werden", so Gisela Splett.
 

Hierzu, so bemängeln die Grünen schon seit Jahren, fehlte bisher laut Aussage der Landesregierung die Finanzierungsmöglichkeit. Splett: "Wenn nun hunderte von Millionen zusätzlich für Straßenbau bereit gestellt werden, dann muss ein Teil dieser Mittel für den Bau von Grünbrücken reserviert werden, um die Zerschneidungs-Sünden der Vergangenheit zu korrigieren."
 

Wie dringlich die Sicherung wichtiger Lebensraumkorridore ist, geht auch aus einer Antwort von Minister Hauk auf einen Abgeordnetenbrief von Gisela Splett hervor. Der Minister schreibt: "Aus den laufenden Arbeiten zum Generalwildwegeplan wird deutlich, dass alle [Lebensraum-]Korridore in ihrem Verlauf bereits an mindestens einer Stelle mehr oder weniger stark beeinträchtigt, also in ihrer Funktion, gefährdet sind."
 

Gisela Splett fordert darüber hinaus ein Maßnahmenpaket für Lärmschutz an Straßen: "Wir müssen in den kommenden Jahren richtig Geld in die Hand nehmen, um die EU-Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen zu schützen." Sie kritisiert gleichzeitig, dass die Landesregierung im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009 in diesem Bereich statt der dringend notwendigen Mittelerhöhungen erhebliche Mittelkürzungen von 2,6 auf 2,0 Mio. Euro vorgesehen hat.