Nachdem in den Landtagsdebatten der letzten Monate zum Thema Flächenverbrauch von Seiten der CDU eine strengere Prüfung der Erforderlichkeit von Bauleitplänen angemahnt worden war, hat die grüne Landtagsabgeordnete Gisela Splett per Anfrage nachgehakt und sich nach der Genehmigungspraxis für Bauleitpläne erkundigt.

Die Antwort der Landesregierung zeigt nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der grünen Fraktion, dass die Landesregierung nicht bereit ist, tatsächlich strenge Maßstäbe für die Flächenbedarfsermittlung anzulegen. Splett kritisiert insbesondere, dass es keine Aussagen dazu gibt, wie stark die von den Kommunen bei der Bedarfsermittlung zugrunde gelegten Bevölkerungszuwächse von amtlichen Prognosezahlen abweichen dürfen.

"Wenn jede Kommune sich aussuchen kann, wie sie ihren Bedarf an Neubaugebieten ermittelt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn insgesamt zu viele Flächen überplant werden", so Splett. Die bisher durchgeführten Plausibilitätsprüfungen reichten ganz offensichtlich nicht aus, um das Ziel eines sparsamen Umgangs mit der Fläche zu erreichen.

Noch schlimmer als bei den Wohnbauflächen stellt sich die Situation nach Einschätzung der Grünen bei den Gewerbeflächen dar. Hier gibt es nach Auskunft der Regierung gar keine anerkannte Methode zur Ermittlung des Flächenbedarfs. Den Kommunen wird lediglich an die Hand gegeben, dass sie eine nachvollziehbare Begründung vorlegen sollen. Obwohl die Landesregierung von strengen Maßstäben und sorgfältigen Prüfungen spricht, bleibt sie die Konkretisierung dieser Begriffe schuldig. Flächenverbrauch bleibt offenbar ein Sonntagsredenthema - eine Umsetzung der hehren Ziele in Verwaltungshandeln findet nicht statt. Splett: "Dazu passt dann auch, dass die Landesregierung keinen einzigen Plan nennen kann, bei dem aufgrund fehlender Erforderlichkeit die Genehmigung versagt wurde".