Gemeinsame Pressemitteilung der Karlsruher Landtagsabgeordneten vom 20. März 2015

„IT-Kompetenz und Arbeitsplätze in Karlsruhe erhalten!“

Parteiübergreifender Brief aller Karlsruher Landtagsabgeordneten

„Die Behörden des Landes sind wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber in Karlsruhe. Wir setzen uns dafür ein, dass sie der Stadt und der Region erhalten bleiben“, erklären die Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Katrin Schütz und Bettina Meier-Augenstein (CDU), Gisela Splett und Alexander Salomon (Grüne) sowie Johannes Stober (SPD). Sie haben sich mit einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschafts- und Finanzminister Schmid und Innenminister Gall gewandt.

Hintergrund sind die Planungen der Landesregierung in einer neuen Oberbehörde namens BITBW den größten Teil der Landes-IT zu bündeln. Sitz der Behörde soll Stuttgart sein. Zu weiteren Betriebsstätten finden sich keine Regelungen in dem Gesetzentwurf der Landesregierung, sind aber auch nicht ausgeschlossen.

Am stärksten davon in Karlsruhe betroffen ist dabei das Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD). Dieses könne zwar seinen größten Teil, die Steuer-IT, behalten, da diese laut Grundgesetz (§ 108 Abs. 2 Satz 1) Teil der Finanzbehörden und damit der OFD bleiben müsse. Alle anderen Bereiche würden jedoch in die BITBW integriert.

Entsprechendes gelte auch für andere Landeseinrichtungen in Karlsruhe, beispielsweise die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW). Auch deren IT-Abteilungen sollen an die neue Behörde mit Sitz in Stuttgart übergehen. „Wir unterstützen notwendige Umstrukturierungen, damit die Landesverwaltung effizienter wird. Wir sprechen uns jedoch zusätzlich zur Zentrale in Stuttgart für eine Karlsruher Betriebsstätte der BITBW für die hiesigen Behörden aus, um die Fachkenntnisse in Karlsruhe zu sichern“, betonen die Abgeordneten und ergänzen: „Die LUBW etwa hat hochspezialisierte Fachabteilungen, in denen MitarbeiterInnen über fachspezifische Kompetenzen und gleichzeitig hochspezialisierte IT-Kenntnisse verfügen müssen, die sie für ihre wichtigen Aufgaben, wie etwa die Kernreaktoren-Überwachung oder die Hochwasservorhersage, in unmittelbarer Nähe benötigen“.

„Mit einer BITBW-Betriebsstätte in Karlsruhe würde man den Bedürfnissen der Landesverwaltung und unserer Region gerecht werden. Wir hoffen, dass die Landesregierung sich dem anschließt“, so die Abgeordneten abschließend.