Pressemitteilung vom 22. September 2006

MdL Renate Rastätter und  MdL Gisela Splett (Grüne):

„Der geplante Verkauf wertvollster Handschriften wäre eine Katastrophe für die Badische Landesbibliothek und das kulturelle Erbe unseres Landes“

„Wir fordern, dass der Landtag schnellstens mit diesem drohenden Auskauf von unverzichtbaren öffentlichen Kulturgütern befasst wird“

Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett sind entsetzt über den drohenden Ausverkauf wertvollster Kulturgüter unseres Landes: „Es ist für uns eine unerträgliche Vorstellung, dass unschätzbare  Handschriften aus tausendjähriger Kulturgeschichte unseres Landes der Öffentlichkeit entzogen und in privaten Tresorschränken verschwinden sollen.“

Frau Splett und Frau Rastätter halten es für verhängnisvoll, dass Ministerpräsident Oettinger bereits hinter verschlossenen Türen konkrete Zusagen gegenüber dem Markgrafenhaus Baden gemacht hat, bevor der Landtag über die Forderungen des Hauses Baden überhaupt informiert wurde: „Auf diese Weise wurden Pflöcke eingerammt, die schwer wieder entfernt werden können. Dabei ist es das originäre Recht des Landtags, Entscheidungen von dieser außerordentlichen Tragweite zu treffen. Deshalb muss jetzt schnellstens der Landtag in die Verantwortung für konkrete Entscheidungen einbezogen werden.“

Für die beiden Abgeordneten steht fest, dass jetzt alles getan werden muss, um diesen drohenden Ausverkauf unserer Kulturgüter zu verhindern. Es müssen vor allem alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Forderungen des Hauses Baden zurückzuweisen. Es ist geradezu absurd, dass 90 Jahre nach Abschaffung des Großherzogtums Baden Kulturgüter, die sich seither in öffentlicher Obhut befinden, zurückverlangt werden. Und es zeugt von einer beispiellosen Unverfrorenheit, dass das Haus Baden sogar Ansprüche im Wert von rund 250 bis 300 Millionen Euro erhebt und so tut als sei es bescheiden, weil es sich mit „nur“ 70 Millionen Euro begnügen will.

 Tatsache ist, dass es angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes völlig undenkbar ist, dass die geforderten 70 Millionen Euro aus dem Haushalt entnommen werden können. Genauso undenkbar ist für uns aber auch ein Ausverkauf kostbarer unersetzbarer Handschriften. Das wäre nicht nur das Ende der Badischen Landesbibliothek als Forschungseinrichtung von internationaler Bedeutung und würde sie auf den Status einer wissenschaftlichen „Gebrauchsbibliothek“ reduzieren, sondern wäre auch ein inakzeptabler kultureller Verlust für unser ganzes Land.

Sollten Ansprüche des markgräflichen Hauses zweifelsfrei nicht abzuweisen sein, müssen deshalb andere Möglichkeiten gefunden werden, wie diese erfüllt werden können. Denkbar dabei seien Sponsoren oder Stiftungen. Splett und Rastätter verweisen darauf, dass ein Sponsor gerade 40 Millionen Euro für ein Bundesligastadium in Sinsheim zur Verfügung stellt: „Sollte für Kultur in unserem Bundesland so etwas nicht möglich sein?“