Gemeinsame Pressemitteilung mit Renate Rastätter (Grüne) und Johannes Stober (SPD) vom 23. April 2008

Rastätter, Splett und Stober: Landtag hat Kürzung von 28,1 Stellen bei der BLB beschlossen

Beschluss kann aber noch korrigiert werden
 

Der Landtag hat die Kürzung von 28,1 Stellen bei der Badischen Landesbibliothek beschlossen. So jedenfalls interpretiert Wissenschaftsminister Peter Frankenberg
den Landtagsbeschluss in einer Antwort auf einen Abgeordnetenbrief der Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter, Gisela Splett (beide Grüne) und Johannes Stober (SPD).
 

Hintergrund ist der Streit über einen Beschluss des Finanzausschusses auf seiner Sitzung am 17.01.2008, der auch zum Rückzug des langjährigen Direktors der
Badischen Landesbibliothek, Dr. Peter Michael Ehrle, in den vorzeitigen Ruhestand geführt hatte. Ausweislich des schriftlichen Berichts dieser Finanzausschusssitzung (s.a. LT-Drs. 14/2246) war wohl tatsächlich nur die auch vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorgeschlagene Kürzung von 13,9 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gewollt. Da in dem dort gefassten Beschluss jedoch auf die massiveren Kürzungsvorschläge des Rechnungshofs anstatt auf die des Ministeriums verwiesen wurde, wurde jedoch – vermutlich aus Versehen – de facto die Kürzung von 28,1 VZÄ bei der BLB beschlossen.
 

Nachdem das Wissenschaftsministerium Herrn Dr. Ehrle diesen Beschluss mitgeteilt hatte, bat dieser noch am gleichen Tag um die Versetzung in den vorzeitigen
Ruhestand. „Diese Entscheidung ist für uns auch mehr als verständlich, da die Kürzungen zwangsläufig das Ende der BLB als eigenständige Einrichtung bedeutet
hätten. Eine Fusion mit der Württembergischen Landesbibliothek (WLB) wäre bei derart Existenz bedrohenden Kürzungen auch nur noch eine Frage der Zeit“, so
Rastätter, Splett und Stober übereinstimmend. „Und dass Herr Dr. Ehrle kein Abwicklungsdirektor sein wollte, versteht ja nun jeder.“
 

Scharfe Kritik üben die drei Karlsruher Abgeordneten dabei an dem Stuttgarter CDU-Abgeordneten Michael Föll, der als Berichterstatter des Finanzausschusses die
Hauptverantwortung für das augenblickliche Desaster trägt. „Anstatt seinen Fehler einzuräumen und parteiübergreifend nach einem Weg aus dieser unglücklichen
Situation zu suchen, versuchte er mit nicht tragfähigen Argumenten den gefassten Beschluss des Finanzausschusses umzuinterpretieren. Dass sich das Wissenschaftsministerium auf dieses Spiel jedoch nicht einlassen will und dem eindeutigen Wortlaut des Beschlusses folgt, ist nachvollziehbar, so die Karlsruher
Abgeordneten von SPD und Grünen.
 

„Wie das Schreiben von Minister Frankenberg zeigt, ist bei dieser Frage aber das letzte Wort noch lange nicht gesprochen“, so Rastätter, Splett und Stober. Das
Wissenschaftsministerium werde jetzt im Laufe des Jahres berichten, zu welchen Einschränkungen eine solch massive Stellenkürzung bei der BLB führen würde.
Anschließend habe dann der Finanzausschuss die Möglichkeit seinen bisherigen Beschluss zu korrigieren. „Wenn sich alle Abgeordneten hier fraktionsübergreifend
einig sind, dass eine über die 13,9 Stellen hinausgehende Personalreduktion nicht gewollt ist, wird dies auch kein Problem sein“, so die optimistische Einschätzung von Renate Rastätter, Gisela Splett und Johannes Stober.
 

Die dann noch verbleibende Kürzung von 13,9 Stellen sei zwar auch nicht erfreulich, aber nach Einschätzung der drei Abgeordneten für die BLB noch halbwegs zu
verkraften. Dies liege vor allem daran, dass von den 13,9 Stellen 8,2 auf den Reinigungsdienst entfallen, der künftig an private Unternehmen vergeben werden
soll, und bei den verbliebenen 5,7 Stellen die BLB einen wesentlichen Teil der Einsparungen bereits erbracht hat.