Pressemitteilung vom 17. September 2009

Grüne kritisieren Personalpolitik des Landes

Splett: Beim Land sind mehr als 2000 MitarbeiterInnen mit sachgrundloser Befristung beschäftigt  

Laut Antwort auf einen Grünen Landtagsantrag hat die Anzahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse innerhalb der vergangenen drei Jahre noch zuge¬nommen. Inzwischen sind in Landesbehörden mehr als 1300 MitarbeiterInnen in solch ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen tätig, das entspricht 3,1 % der Beschäftigten. Hinzu kommen über 750 sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich.

"Statt jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten, stellen Landes¬behörden vielfach nur sachgrundlos befristete Stellen zur Verfügung. Bewerben können sich hierauf nur Menschen, die noch nie vorher ein Arbeitsverhältnis mit dem Land hatten - auch ein früherer Hiwi-Job an einer baden-württembergischen Uni ist dabei ein Ausschlussgrund. Und am Ende der maximal zwei Jahre heißt es für viele Betroffene "Koffer packen" und Bundesland wechseln, denn unbefristete Arbeitsverträge sind rar und eine weitere sachgrundlose Befristung in Baden-Württemberg ist ja nicht möglich", schildert Gisela Splett das Problem, das über die Jahre gerechnet etliche tausend beim Land Beschäftigte trifft.

Besonders hoch sind die prozentualen Anteil im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums mit 11,5 bzw. 22% der Beschäftigten. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass das Problem insbesondere junge BerufseinsteigerInnen und bestimmte Fachrichtungen betrifft, dann wird klar, wie klein die Chance auf eine unbefristete Stelle für Arbeitssuchende in diesen Bereichen ist.

Die Situation ist für viele Betroffene bitter und entmutigend. Aber auch für die betroffene Behörden und Landeseinrichtungen ist sie mit gravierenden Nachteilen verbunden. "Wenn alle zwei Jahre neu Personal eingestellt und eingearbeitet werden muss, kostet das die viel Zeit und verschärft personelle Engpässe. Zudem geht durch den Weggang der befristet Beschäftigten jedes Mal Know-how verloren", so Splett. Laut Antwort der Landesregierung auf den Grünen Antrag arbeiten über 500 der befristet eingestellten MitarbeiterInnen an Daueraufgaben bzw. längerfristigen Projekten, d.h. hier werden die MitarbeiterInnen im Zwei-Jahres-Rhythmus ausgetauscht und jeweils neu eingearbeitet. "Das gleicht einem Schildbürgerstreich zu Lasten der Landesbeschäftigten, den die Landesregierung in einer letztjährigen Drucksache (14/3207) noch für praktisch unmöglich erklärt hat", kritisiert Splett, und fordert die Landesregierung auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen: "Wenn Daueraufgaben da sind, die erledigt werden müssen, dann ist es unehrlich, hier jahrelang mit sachgrundlosen Befristungen zu operieren, um ja keine Stellen ausweisen zu müssen."