Rastätter und Splett: „Teilerfolg genügt nicht - wir unterstützen die weitergehenden Forderungen der Karlsruher Studierenden“

„KIT Karlsruhe ist Schlusslicht beim Aufwuchs der Studierendenzahlen“

Die beiden Karlsruher Grünenabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett beglückwünschen die Studierenden zu ihrem Teilerfolg: „Ohne die wochenlangen  Protestveranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen sowie Hörsaalbesetzungen wäre keine Bewegung in die verkorkste Bologna-Reform gekommen. Es war überfällig, dass jetzt endlich die Reißleine von Wissenschaftsminister Frankenberg und Bundesbildungsministerin Schavan gezogen worden ist. Bei der nun vorgesehenen zeitlichen Flexibilisierung der Bachelor- und Masterstudiengänge auf bis zu 8 Semester (Bachelor) und 4 Semester (Master) sowie dem Abbau von Verschulung und zu hohen Prüfungsbelastungen müssen die Studierenden aber ein aktives Mitsprache- und Entscheidungsrecht bekommen“, fordern die beiden Abgeordneten. Ebenso unterstützen Rastätter und Splett die Lehramtsstudierenden an der PH Karlsruhe bei ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Lehre und der Einführung einer Regelstudienzeit von 8 Semestern bei der Novellierung des Grundschullehramts.

Keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen Rastätter und Splett  bei den Verantwortlichen in Land und Bund bei den weiteren berechtigten Forderungen der Karlsruher Studierenden: „Wir kritisieren vor allem die Blockadepolitik Frankenbergs und Schavans bei den Forderungen nach der Wiedereinführung der Verfassten Studieren­denschaft sowie der Abschaffung der Studiengebühren“. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich zur Umsetzung der UN-Dekade für Bildung für nachhaltige Entwicklung verpflichtet, die als ein zentrales Ziel die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen vorsehe. „Während im Kindergarten und in der Schule die demokratischen Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen derzeit gestärkt werden, soll es auch künftig keine Verfasste Studierendenschaft mit einem hochschulpolitischen und allgemein politischen Mandat geben - das versteht doch die Welt nicht mehr“, empören sich die beiden Grünenabgeordneten. Wer den ganzheitlichen Bildungsauftrag der Hochschulen Ernst nehme, müsse doch daran interessiert sein, Studierende zu kritischer gesellschaftlicher Auseinandersetzung, zur Reflexion sowie Mündigkeit und Verantwortungsbereitschaft zu befähigen.

Rastätter und Splett unterstützen die Karlsruher Studierenden auch bei ihrer Forderung nach der Abschaffung von Studiengebühren. „Studiengebühren belasten Familien und Studierende und sind eine soziale Hürde zum Studium“, deshalb müssen sie ersatzlos gestrichen werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Anfängerzahlen an den Hochschulen steigen. Rastätter und Splett weisen darauf hin, dass die Zahl der Hochschulberechtigten in ganz Baden-Württemberg jedes Jahr stark ansteigt und im Jahr 2012 wegen des achtjährigen Gymnasiums zwei Abiturjahrgänge die Gymnasien verlassen werden. Rastätter und Splett sind deshalb sehr verwundert darüber, dass das KIT von allen Universitäten im Land absolut und prozentual den geringsten Aufwuchs an Anfängerzahlen seit 2005/06 bis zum Wintersemester 09/10 zu verzeichnen hat. Die beiden Abgeordneten erwarten deshalb vom KIT, das aufgrund der Exzellenzinitiative die beste Mittelausstattung bundesweit hat, dass es endlich seine Hausaufgaben bei den Studienanfängerzahlen macht und der Lehre einen höheren Stellenwert einräumt. 

Rastätter und Splett begrüßen das überfällige Ziel des dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. „Dazu ist das von der CDU/FDP-Regierung und den Regierungsfraktionen beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Steuersenkungen aber absolut kontraproduktiv“, so die abschließende Kritik der beiden Grünenabgeordneten.