Gemeinsame Pressemitteilung mit Renate Rastätter (Grüne) und Johannes Stober (SPD) vom 19. Februar 2008
SPD und Grüne: Reale Chancen auf Landesgelder zur Umsetzung der Karlsruhe BuGa-Ideen
Als hilfreich bewerten die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen, Renate Rastätter und Gisela Splett sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober die Antworten der Landesregierung auf ihre Parlamentsinitiativen zur Förderung der Karlsruher BuGa-Ideen durch das Land. Zwar gebe es keine konkreten Zusagen seitens des Landes, der Tenor der Antworten sei aber auf jeden Fall von einer konstruktiven Haltung geprägt.
Als interessant betrachten die drei Abgeordneten dabei vor allem den Hinweis, dass die Landesgartenschau in Kehl im Jahr 2004 neben den üblichen Investitionsmitteln in Höhe von 3,835 Mio. EUR nochmals mit weiteren 8,5 Mio. EUR bezuschusst wurde. Dies sei vor allem deshalb von großem Interesse, da die Gartenschau in Kehl einige Ähnlichkeiten mit dem im Rahmen der Karlsruher BuGa-Konzeption entwickelten Rheinpark habe.
Die Aussage des ehemaligen Karlsruher Gartenbaudirektors Horst Schmidt bei der Entgegennahme seines Bundesverdienstordens am vergangenen Sonntag im Zuge der Karlsruher Bundesgartenschau-Bewerbung entsprechende Fördermittel beim Land Baden-Württemberg eingeplant waren und diese bis heute auch nicht anderweitig ausgegeben wurden, bewerten die Abgeordneten ebenfalls als völlig richtigen Hinweis. Das Argument des fehlenden Geldes kann deshalb hier auf keinen Fall eine Rolle spielen“, so Rastätter, Splett und Stober unisono.
Wichtig sei aber nun, dass die Stadt Karlsruhe möglichst zügig konkrete prüfungsfähige Anträge beim Land einreiche, da die Landesregierung nur auf dieser Grundlage konkrete Finanzierungszusagen abgeben könne. Da die Stadt im Rahmen ihrer Bewerbung für die Bundesgartenschau bereits ein hervorragendes Konzept ausgearbeitet hatte, dürfte es daher kein größeres Problem sein, die dabei entwickelten Projekte zeitnah in entsprechende Anträge zu gießen.
Mit großem
Interesse verfolgen die drei
Abgeordneten darüber hinaus die
weitere Entwicklung der
Landesgartenschauen, da die
Neuausschreibung der Schauen ab
dem Jahr 2015 noch in diesem
Jahr erfolgen soll. Nachdem
(abgesehen von der „Grenzstadt“
Villingen-Schwenningen) bis zum
Jahr 2014 nun alle
Landesgartenschauen und
Grünprojekte des Landes im
schwäbischen Landesteil
stattfinden werden, wäre es
schön, wenn ab 2015 auch wieder
badische Gemeinden –
möglicherweise gar aus der
Region Karlsruhe - von diesem
Landesprogramm profitieren
könnten. Mit Freude so Johannes
Stober, habe er daher auf der
Informationsveranstaltung der
Gemeinde Rheinstetten zum
geplanten Fleischwerk neben der
Neuen Messe am vergangenen
Mittwoch die Anregung des
scheidenden Rheinstettener
Oberbürgermeisters Gerhard Dietz
an seinen Gemeinderat vernommen,
nämlich nochmals
ernsthaft eine Bewerbung für
eine Landesgartenschau zu
prüfen.