MdL Renate Rastätter und MdL Gisela Splett zur neuen Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium und Bundeswehr: „Keine Sonderstellung der Bundeswehr bei der Friedenserziehung an Schulen“

GRÜNE Gemeindratsfraktion unterstützt grüne Landtagsinitiative

Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett haben mit einer parlamentarischen Initiative beantragt, dass die am 4.12.2009 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusminister Rau und der Bundeswehr wieder aufgelöst wird. Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist laut Kultusministerium, Schülerinnen und Schüler durch die Einbeziehung von Jugendoffizieren in den Unterricht zu befähigen und zu motivieren, die Möglichkeiten der Friedenserziehung zu erörtern. Themen wie „Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung, sowie „nationale Interessen“ sollen dabei durch Jugendoffiziere im Unterricht behandelt werden.

„Unzweifelhaft gehören Kenntnisse und Einstellungen über die Möglichkeiten der Friedenssicherung und die Erziehung zur Friedensliebe zu den Kernaufgaben von Bildung und Erziehung an Schulen“, betonen Rastätter und Splett. „Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass die Behandlung solcher existenzieller Fragen wie die nach Krieg und Frieden nicht einseitig der Bundeswehr überlassen werden dürfen. Angesichts der kontroversen Debatten in unserer Gesellschaft über gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien, die an den Ursachen der Konflikte ansetzen, haben die Schülerinnen und Schüler ein Recht auf umfassende und differenzierte Informationen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können, so Rastätter und Splett. Für die beiden Karlsruher Abgeordneten bedeutet dies, dass in gleicher Weise wie Jugendoffiziere der Bundeswehr auch Vertreterinnen und Vertreter der zivilen Akteure wie Kirchen, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensorganisationen in den Unterricht mit einbezogen werden sollen.

Grundsätzlich sehen die Abgeordneten Splett und Rastätter aber überhaupt keine Veranlassung für eine solche Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. „Wir halten die bisherige Möglichkeit, dass Schulen Vertreter der Bundeswehr und zivile Akteure der Friedenssicherung in die Schulen einladen können, für völlig ausreichen. Sollte Kultusminister Rau allerdings an der Kooperationsvereinbarung festhalten, so fordern wir, dass eine vergleichbare Kooperationsvereinbarung mit den zivilen Akteuren wie Kirchen, Friedensorganisationen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit abgeschlossen werden muss, so Rastätter und Splett.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt die Kooperationsvereinbarung ebenfalls ab und unterstützt die parlamentarische Initiative der grünen Landtagsabgeordneten. „Wir lehnen eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler beim Thema Friedenssicherung durch

die Bundeswehr an unseren Schulen ab, so die Position der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.