Pressemitteilung vom 17. Februar 2016

Neues Chancengleichheitsgesetz (ChancenG)

Alexander Salomon und Gisela Splett: „Diese Überarbeitung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“

Landtag beschließt am Mittwoch, den 17.02.2016 Überarbeitung des Chancengleichheitsgesetzes.

„Auf dem Weg zur Chancengleichheit in allen Lebens- und Arbeitsbereichen sind wir noch nicht am Ziel, aber mit der heutigen Überarbeitung des Chancengleichheitsgesetzes ein großes Stück voran gekommen", freuen sich die grünem Karlsruher Abgeordneten Salomon und Splett. Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, dass vom Land besetzte Gremien paritätisch besetzt sein sollen, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden und die Gleichstellungsbeauftragten nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in Kommunen gesetzlich verankert sind. Das betrifft auch die Gleichstellungsbeauftragt der Stadt Karlsruhe. Neben verbindlicheren Regeln für die Landesverwaltung sieht der aktuelle Gesetzentwurf deshalb für Kommunen und Kreise ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erstmals Gleichstellungsbeauftragte vor. „Etliche Kommunen sind mit ihren Gleichstellungsbeauftragen bereits auf einem sehr guten Weg. Diese unterstützen wir durch die neue Regelung, da das Land nun die Kosten für die nach außen gerichteten Aufgaben der Beauftragten übernimmt. Das war bislang nicht der Fall. Auch Karlsruhe bekommt für seine Gleichstellungsbeauftragte nun finanzielle Unterstützung aus Stuttgart.", berichten Gisela Splett und Alexander Salomon.

„Ich bin froh, dass wir bei der Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter vorankommen", betont der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon. Zudem stecke darin auch eine große Chance für die Unternehmen im Land: „Das Fachkräftepotenzial unter Frauen ist bei Weitem nicht ausgeschöpft", betonen Salomon und Splett. Mit dem Ausbau des Landesprogrammes „Kontaktstellen Frau und Beruf"  betreibe Grün-Rot aktive Frauenförderung im Erwerbsleben und investiere damit in die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft. Familienpolitische Leistungen, Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote sowie die Personalentwicklung bei Arbeitgebern haben direkte Auswirkungen darauf, inwiefern das Fachkräftepotenzial von Frauen genutzt werden kann. „Grün-Rot hat massiv in die Kleinkindbetreuung und die Ganztagesschule investiert und damit die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit deutlich erleichtert", so die Abgeordnete Gisela Splett.

„Wir Grüne setzen uns für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein. Wir stehen dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Wege offenstehen. Es freut mich ungemein, dass Karlsruhe hier schon seit Jahren aktiv ist und eine Gleichstellungsbeauftragte installiert hat", stellt Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen, fest. Dabei gehe es den Grünen auch darum, Rechte zu wahren, Benachteiligungen zu beseitigen und bei öffentlichen Arbeitgebern, in Kommunen und Kreisen und auch bei Landesbeteiligungen in privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Infrastruktur und eine Kultur zu schaffen, die Frauen wie Männern mehr Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung ermögliche.

„Wir nehmen Gleichstellung und die Rolle des Landes ernst und stellen im öffentlichen Dienst aktiv Chancengleichheit her. Am besten ist es natürlich, wenn sich Frauen selbst einmischen und mitbestimmen. Deshalb fördern wir die politische Teilhabe von Frauen." erklären die Karlsruher Abgeordneten der Grünen. „Grün-Rot hat das Kommunalwahlrecht bereits um eine ‚Soll'-Regelung ergänzt: Parteien und Wählervereinigungen werden damit aufgefordert, Wahllisten paritätisch und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern zu besetzen."