Gisela Splett: Naturschutz in der Kulturlandschaft von Mittelkürzungen bedroht

Die auf dem EU-Finanzgipfel im vergangenen Jahr beschlossene Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung wird für Baden-Württemberg wohl drastische Konsequenzen haben. Während Bundesländer wie Niedersachsen, die bislang kaum Geld in Agrarumweltprogramme gesteckt haben, gut weg kommen, haben die baden-württembergischen Landwirte starke Einschnitte bei den Förderprogrammen für Land- und Forstwirtschaft zu erwarten.

Mit großer Sorge, so die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Gisela Splett, wird diese Entwicklung von Seiten des Naturschutzes beobachtet. Auf dem Deutschen Naturschutztag, der seit Montag in Bonn stattfindet, wurde einerseits das Jubiläum "100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe" gefeiert.

Splett: "Doch schon bald nach dem Festakt, bei dem sich auch Kanzlerin Merkel zum Naturschutz bekannte, wurde deutlich, wie es wirklich um den Naturschutz in Deutschland bestellt ist: Neben der Föderalismusreform und Verwaltungsreformen zu Lasten des Naturschutzes werden die Einschnitte bei den EU-Mitteln als eines der drei großen Problemfelder gesehen. Man hat die Mittel für Agrarumweltprogramme und Naturschutz drastisch gekürzt und gleichzeitig an den hohen Direktzahlungen, die vor allem großen Betrieben zugute kommen, festgehalten."

Auf der Strecke geblieben seien dabei auch die für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 benötigten Mittel. "Für diesen Bereich brauchen wir dringend mehr Geld", betont Naturschutzpolitikerin Splett. "Nur dann können Nutzungsausfälle oder -be­schränkungen in FFH-Gebieten wie von der Landesregierung versprochen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes ausgeglichen werden. Das ist zum einen eine Frage der landwirtschaftlichen Einkommen, es ist aber auch eine Frage der Akzeptanz für den Naturschutz." Und auch in den Gebieten und Projekten, bei denen Naturschutz und Landwirtschaft besonders eng zusammen arbeiten, wie z.B. in den Naturparken, bei PLENUM und "Regionen aktiv", müssen negative Auswirkungen der EU-Mittelkürzungen nach Ansicht der Grünen unbedingt vermieden werden.

Die Grünen sehen Handlungsspielraum zum einen bei der Ausgestaltung der zukünftigen Förderprogramme auf Landesebene. Splett: "Hier fordern wir eine starke Gewichtung des Natur- und Umweltschutzes."

Zum anderen fordert die Naturschutzpolitikerin Gisela Splett, dass sich das Land für die so genannte "fakultative Modulation", eine Umschichtung von Mitteln von 1. in die 2. Säule der Agrarpolitik einsetzt. "Hiervon würden viele landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg und die Natur profitieren."