Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon vom 18. März 2014

Startschuss für Projekte der Innenentwicklung

Gisela Splett MdL und Alexander Salomon MdL: „Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum“

Mehrere Kommunen haben zur Unterstützung ihrer Projekte im Bereich der Innenentwicklung  Fördergelder in Höhe von insgesamt 230.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen. Die Gemeinden Bretten-Bauerbach, Bretten- Neibsheim, Oberderdingen-Flehingen, Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und Kleinsteinbach erhalten 230.000 Euro aus dem Fördertopf, um Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden in den Ortskernen durchzuführen. Damit tragen die Kommunen dazu bei, Wohnraum im Innenbereich zu schaffen und somit die Ausweisungen von Neubaugebieten zu reduzieren. Die Nutzung von Altbeständen ist der beste Hochwasserschutz, außerdem leisten die energetischen Maßnahmen, die durchgeführt werden, einen Beitrag zum Klimaschutz.

Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2014 mit 60,4 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg. Damit liegt die Fördersumme bereits zum vierten Mal in Folge über derjenigen von 2010, die bei 47,9 Millionen Euro gelegen hatte.

„Es ist eine Auszeichnung für die Projekte, dass es sich im harten Wettbewerb der Programmentscheidung 2014 durchsetzen konnte“, freuen sich die beiden Grünen Abgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon mit den geförderten Projekten in ihren Betreuungswahlkreisen. Das Programm für den Ländlichen Raum ist beliebt; wie im vergangenen Jahr gab es deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen.

„Wichtig ist mir, dass in Stadt und Land möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herrschen und die Wirtschaft gestärkt wird. Beim ELR geht es besonders darum, die Strukturen ländlich geprägter Orte nachhaltig zu verbessern. Die Ökologisierung des ELR hat den Wettbewerb um die besten Projekte deutlich verschärft und Innovationen angeregt“, so Salomon weiter. „Energieeinsparung, vor allem bei Gebäuden, sind ein Teil der Energiewende und gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden Flächenverbrauch konzentriert sich die Förderung auf die Innenentwicklung der Gemeinde“, fügt Gisela Splett hinzu.

„Nie zuvor hatten die finanzielle Ausstattung des ELR und seine neue Ausrichtung ein so großes Potenzial, den Ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Gerade als Grüne wollen wir die ökologische Modernisierung dazu nutzen, den Ländlichen Raums nachhaltig enkeltauglich zu machen. Das ELR ist ein gutes Beispiel dafür, wie Ökologie und Ökonomie voneinander profitieren. Wir sind im Grünen daheim“, sind sich beide Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen einig.

Hintergrund Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Das ELR ist das zentrale Investitionsförderprogramm des Landes für den Ländlichen Raum. Ergänzend zu anderen Förderprogrammen und -kulissen im Ländlichen Raum wie Leader, Plenum, dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb und den sieben Naturparken gibt es Impulse, die Ländliche Regionen attraktiver machen. Die grün-rote Landesregierung will mit dem ELR den Ländlichen Raum nachhaltig stärken und hat das Programm seit 2012 auf die aktuellen Herausforderungen in Klimaschutz und Ressourceneffizienz ausgerichtet.

Dass dieser Weg richtig und für die Kommunen hoch attraktiv war, zeigt die gesteigerte Nachfrage nach Fördermitteln 2013 und 2014 deutlich. Im Sinne der grün-roten Politik für Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Lebensqualität im Ländlichen Raum führen Energieeinsparung, hohe Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder umweltfreundliche Bauweisen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang und sind für kommunale Projekte Fördervoraussetzung.

Die Auswahl der Orte und der Projekte erfolgte in einem Wettbewerb der besten Ideen, basierend auf den Entwicklungskonzepten der Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz trifft jährlich die Programmentscheidung . Bis zur Aufnahme der Orte und Projekte in die Programmentscheidung wird auch die strukturverbessernde Wirkung der Projekte beurteilt. Je größer die strukturellen Mängel der Gemeinden, je schlüssiger und realistischer das Entwicklungskonzept und die geplanten strukturverbessernden Maßnahmen sind, desto größer ist die Chance zur Aufnahme in das ELR-Programm. Die Mittel dafür liegen in diesem Jahr bei 50,4 Millionen Euro.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum will das Land kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum ansprechen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft erkennen lassen, indem sie Innovationsfähigkeit und ausgeprägte Technologiekompetenz in der Umsetzung und Anwendung innovativer Produktionsprozesse und Produkte aufweisen. Für das Jahr 2014 stehen hierfür 10 Millionen Euro von EU und Land zur Verfügung, so dass die Gesamtmittel für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in diesem Jahr 60,4 Millionen Euro betragen. Der EU-Anteil stammt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).