Entwicklungspolitische Leitlinien bleiben weit hinter Erwartungen zurück

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett ist enttäuscht: "Die längst überfällige Neufassung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes war eine Chance. Die Landesregierung hat sie verspielt. Sie setzen keine neuen Maßstäbe, sondern markieren die konzeptions- und strukturlose Fortsetzung einer Politik, die in erster Linie auf Außenwirtschaftsinteressen des Landes gerichtet ist. Die Leitlinien zeigen keine neuen Perspektiven und keine neuen Strukturen auf für die auf verschiedene Ressorts zersplitterte Entwicklungspolitik. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) avanciert zur "zentralen und federführenden" Einrichtung, die „die entwicklungspolitischen Aktivitäten im Bereich der nichtstaatlichen Organisationen und auf kommunaler Ebene“ koordinieren soll. Ein Anspruch, so Splett, dem die SEZ in ihrer aktuellen Struktur und Ausstattung nie und nimmer gerecht werden könne.

Auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Burundi bleiben die Leitlinien enttäuschend vage. Statt - wie Rheinland-Pfalz mit Ruanda - eine Partnerschaft auch strukturell auf Regierungsebene zu verankern, wird die Verantwortung für die Förderung von Projekten in Burundi ebenfalls der SEZ zugeschoben.

Die Aktivitäten zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ werden in den Leitlinien auf die schulische Bildung und die Tätigkeit der SEZ reduziert. Als geradezu „abenteuerlich“ empfindet die grüne Abgeordnete die Ausführungen zur Außenwirtschaftsförderung: „Die Landesregierung betont die „entwicklungspolitische Relevanz“ des Engagements baden-württembergischer Unternehmen in Entwicklungsländern und dessen Förderungswürdigkeit, ohne hierfür Kriterien zu benennen". Viel zu kurz komme dagegen der Zusammenhang von Migration und Entwicklung. Dabei zeigen Kommunen wie beispielsweise Stuttgart, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Diasporagemeinden für eine moderne und nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern sein kann.

Insgesamt bleiben die Leitlinien nach Einschätzung der Grünen erschreckend visionslos: "Statt sich von den Zielen Klimaschutz, ressourcenschonende Energienutzung und -erzeugung, berufliche Bildung oder auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wissenstransfer leiten zu lassen, verharrt die Landesregierung auch in der Entwicklungszusammenarbeit in einem "weiter wie bisher", resümiert Splett. "Das Papier hat seinen Namen nicht verdient. Es ist vergangenheitsorientiert und sollte dringend unter Einbeziehung entwicklungspolitischer Organisationen im Land revidiert und weiterentwickelt werden."