GRÜNE fragen nach EnBW-Aktien der Stadt Karlsruhe

Über eine Gemeinderatsanfrage will die GRÜNE Fraktion öffentlich machen, welche mittel- und langfristige Strategie die Stadt Karlsruhe und ihre Töchter hinsichtlich der im Besitz der KVVH befindlichen EnBW-Aktien verfolgen und ob es Überlegungen gibt oder gab, diese Aktien zu verkaufen.

Als Folge des Erwerbs von 45 % Anteilen der EnBW durch das Land Baden-Württemberg, mussten allen anderen Aktionären Verkaufsangebote zum Preis von 41,50 € pro Aktie gemacht werden. Zahlreiche Gemeinden in Baden-Württemberg haben seitdem öffentliche Gemeinderats-Beschlüsse zum Verkauf ihrer EnBW-Aktien gefasst.

Auch die KVVH als städtische Tochter ist im Besitz größerer Aktienpakete der EnBW, so dass ein Verkauf zu erwägen, zumindest aber öffentlich zu diskutieren wäre. „Dem Gemeinderat hätte das Angebot zum Verkauf der Aktien eigentlich längst unterbreitet werden müssen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Manfred Schubnell. „Deshalb fordern wir nun per Gemeinderatsanfrage, dass die Öffentlichkeit endlich informiert und die Überlegungen der Verwaltungsspitze zu diesem Thema auf den Tisch gelegt werden.“

Nicht nur über die Frage des Verkaufs von Aktien möchten die GRÜNEN informiert werden. Auch fragen sie, ob in den letzten Wochen EnBW-Aktien von der Stadt bzw. einer ihrer Töchter gekauft worden sind. „Wir halten Aktiengeschäfte durch eine Kommune bzw. durch städtische Töchter grundsätzlich für riskant und kaum vereinbar mit der Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, sind sich Lisbach und Schubnell einig. „Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiesektor mit enormen Auswirkungen auch für deutsche Energiekonzerne bestärken uns in unserer Haltung, dass hier größte Vorsicht geboten ist.“ Hinzu kommen die besonderen Unsicherheiten, die mit der bisherigen Ausrichtung der EnBW auf die Atomenergie verbunden sind.

Aus Sicht der GRÜNEN ist daher der Zukauf von EnBW-Aktien unbedingt abzulehnen, während ein Verkauf bisher von der KVVH gehaltener EnBW-Aktien zu erwägen wäre. In Karlsruhe seien allerdings auch die besonderen Interessen einer EnBW-Standortkommune mit abzuwägen. Eine öffentliche Gemeinderatsdebatte sowie eine umfassende Information der Öffentlichkeit in dieser Frage sind jedenfalls längst überfällig, so die GRÜNEN.

Die Landtagsabgeordnete Gisela Splett weist in diesem Zusammenhang auf die ökonomische Fragwürdigkeit des EnBW-Deals von Stefan Mappus hin. Das Land habe für den nicht zukunftsfähig ausgerichteten Konzern einen völlig überhöhten Preis gezahlt. Für viele Kommunen und Zweckverbände, die EnBW-Aktien halten, bedeute das Übernahmeangebot deshalb eine haushaltspolitische Chance, die etliche Kommunen bereits genutzt haben.