Pressemitteilung vom 22. September 2007

Energietag in Baden-Württemberg: 

Gisela Splett und Renate Rastätter: „Kein Anlass für selbstzufriedene Lobhudeleien“

Bei der Ausschöpfung klimafreundlicher Energien bleibt das Land weit hinter seinen Möglichkeiten zurück

„Der baden-württembergische Energietag sollte für die Landesregierung alles andere als Anlass für selbstzufriedene Lobhudeleien sein“, so die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels sei die Energiepolitik der Landesregierung nach wie vor falsch ausgerichtet, was sich nicht zuletzt an den gestiegenen CO₂-Emissionen zeige. Splett: „Die zum Energietag veröffentlichten Zahlen des statistischen Landesamtes belegen, dass die Politik der Landesregierung den Notwendigkeiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, nicht gerecht wird.“ Die CO₂-Emissionen durch Stromerzeugung sind gegenüber dem Basisjahr für die Kyoto-Vereinbarung 1990 um 13 Prozent angestiegen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Reduzierung um 40 Prozent zu erreichen, wird im Südwesten damit um Längen verfehlt werden. Zwar gebe es durchaus auch positive Ansätze wie das erneuerbare Wärmegesetz, die Negativbilanz der Regierungspolitik werde dadurch aber nur kaschiert.

So seien beispielsweise Förderprogramme wie „Klimaschutz plus“ so schlecht ausgestattet, dass sie innerhalb von nur drei Monaten leergefegt sind, kritisiert Rastätter. Wie wenig regenerative Energien infolge falscher Schwerpunktsetzung und Blockadepolitik zur Energieerzeugung in Baden-Württemberg beitragen, zeige sich vor allem an der Windkraft: Während in Rheinland-Pfalz, einem ähnlich strukturiertem Binnenland, die Windkraft 6,5 % zur Stromerzeugung beiträgt, sind es in Baden-Württemberg magere 0,47 %. „Der Ausbau der Erneuerbaren in Baden-Württemberg geht nur im Schneckentempo voran“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Gisela Splett.

Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wäre der Begriff „Schneckentempo“ allerdings fast schon ein Euphemismus. Splett: „Etwa 200 Jahre dürfte es bei diesem Tempo dauern, bis das letzte der 8900 in Landesbesitz befindlichen Gebäude energetisch saniert ist. Innerhalb der letzten 10 Jahre wurde in Karlsruhe nur bei 19 der 407 landeseigenen Gebäude der energetische Standard wesentlich verbessert. Dabei wird in vielen Gebäuden zu den Fenstern hinaus geheizt, teilweise liegt der Wärmebedarf bei über 250 kWh pro m² Nutzfläche und übersteigt damit den Verbrauch eines Niedrigenergiehauses um ein Vielfaches.“ Zudem werde kein einziges der über 400 Landes-Gebäude in Karlsruhe mit erneuerbaren Energien beheizt. Die Grünen fordern mehr Tempo bei der energetischen Gebäudesanierung und weisen darauf hin, dass so nicht nur CO₂-Emissionen verringert, sondern auch Heizkosten eingespart werden könnten.

Rastätter und Splett kritisieren auch, dass die Landesregierung ihren Strombezug nicht auf Ökostrom umstellen will. Während das Bundesumweltministerium und die Behörden seines Geschäftsbereiches Ökostrom beziehen und damit eine Vorbildfunktion übernehmen, weigert sich die Landesregierung, diese einfache aber effektive Möglichkeit zur CO₂-Einsparung zu nutzen – und das bei weiterhin steigendem Stromverbrauch in den Landesbehörden.

Wenn dann auch noch - wie in Karlsruhe geplant und von den Grünen abgelehnt - neue Kohlekraftwerke gebaut werden, rücken die Klimaschutzziele in immer weitere Ferne. Splett und Rastätter: „Die Landesregierung muss ihre Bemühungen zur CO₂-Reduzierung noch ganz gewaltig steigern, wenn sie die klimapolitischen Ziele auch nur annähernd erreichen will. Statt Sonntagsreden an Energietagen ist daher eine Neuorientierung der Energiepolitik angesagt. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Angesichts steigender Rohstoffpreise ist es ohnehin notwendig, die Wertschöpfung auch im Energiesektor so weit wie möglich ins Inland zu verlagern.“