Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter kritisieren den Umgang der Landesregierung mit Erbaurechtsnehmern landeseigener Grundstücke scharf. Ein Schreiben des Finanzministeriums an die Bürgerinitiative „Binsenschlauch“, das den beiden Abgeordneten zuging, ist nach Ansicht von Splett und Rastätter nicht geeignet, Ängste zu zerstreuen. Obwohl es erklärtes Ziel des Schreibens ist, „Irritationen hinsichtlich der Vermarktungsoffensive des Landes“ auszuräumen, trage das Schreiben eher weiter zur Verunsicherung bei.

Als ausgesprochen problematisch werten die beiden Abgeordneten unter anderem, dass den Erbbaurechtsnehmern wohl nur bis Jahresende die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die Grundstücke zu den unterbreiteten Konditionen zu kaufen. Auch die Aussage, dass eine Vermarktung an Investoren in Betracht gezogen wird, erzeuge einen Druck, der der Sache nicht angemessen sei.

Die beiden Abgeordneten haben sich schon vor der Sommerpause mit Abgeord­netenschreiben an das Finanzministerium gewandt. „Wir hoffen, dass wir die Ant­worten bald erhalten und werden aufbauend auf den darin enthaltenen Informationen weitere Initiativen für einen fairen Umgang des Landes mit den Erbbaurechtsnehmern ergreifen.“ Wichtig ist den beiden Karlsruher Abgeordneten, dass der Vertrauensschutz gewahrt bleibt und sozialverträgliche Lösungen auch für diejenigen gefunden werden, die derzeit nicht in der Lage sind, den Kaufpreis für die Erbau­grundstücke aufzubringen.