Pressemitteilung vom 14. Mai 2009

Land ist Spitzenreiter beim Einrichten von Umweltzonen, aber Schlusslicht bei der Überwachung

Verkehrsministerium lässt Regelungen zur Verbesserung der Luftqualität ins Leere laufen  

Auf eine mündliche Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN hat die Landesregierung bestätigt, dass gemeindliche Vollzugbedienstete (Politessen) durch eine Nicht-Anpassung einer Verordnung (Katalog des § 31 DVO PolG) gehindert sind, die Plakettenpflicht in Umweltzonen zu kontrollieren. Lediglich in Stuttgart läuft ein Modellversuch, der aber erst nach 3 Jahren ausgewertet werden soll. Zudem gestalte sich die Überwachung des ruhenden Verkehrs nach Auskunft der Regierung ohnehin schwierig, weil Ausnahmegenehmigungen nicht sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden müssen - und hierfür aufgrund ihrer Ausgestaltung auch gar nicht geeignet seien.

Nach Ansicht Spletts läuft damit die zum 1. Februar 2009 in Kraft getretene Änderung des Bußgeldkatalogs, die auf eine Überwachung des ruhenden Verkehrs in Umweltzonen abzielt, in Baden-Württemberg ins Leere. Die Umweltpolitikerin der Grünen kritisierte die Haltung der Landesregierung deshalb scharf: "Die Umweltministerin weist Umweltzonen aus und beruhigt damit die von hohen Feinstaub- und Stickoxidbelastungen betroffene Bevölkerung. Gleichzeitig sorgt das Innenministerium dafür, dass eine Überwachung der Fahrverbote weitestgehend unterbleibt und diese deshalb unter der erzielbaren Wirkung bleiben."

Die ohnehin überschaubare Wirkung der Umweltzonen für die Verbesserung der Luftqualität werde dadurch bis ins Unkenntliche geschmälert, so Splett. "Wenn wie in Karlsruhe öffentlich verkündet wird, dass der fließende Verkehr nur im Rahmen normalen Kontrollen und der ruhende Verkehr gar nicht überwacht wird, welchen Sinn macht die mit viel Aufwand eingerichtete Umweltzone dann überhaupt?" fragt Splett. "Was bleibt von den Wirksamkeitsabschätzungen, die den Umweltzonenausweisungen zugrunde lagen, übrig, wenn diese von 100%-iger Befolgung der Fahrverbote ausgingen und nun so gut wie keine Überwachung erfolgt?"

Dass es auch anders geht, zeige sich in Umweltzonen in anderen Bundesländern, in Städten wie Frankfurt und Berlin. Dort wird der ruhende Verkehr seit Februar verstärkt kontrolliert. Splett weist auch darauf hin, dass Umweltministerin Gönner immer wieder betont habe, dass die Einführung der Umweltzonen zu einer beschleunigten Um- und Nachrüstung des Fahrzeugbestands führe und damit auch außerhalb der Umweltzonen einen positiven Effekt habe. Splett: "Wenn das Fahren ohne Plakette mangels Kontrollen und mangels Ahndung folgenlos bleibt, dann ist dies kaum nachvollziehbar und unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik."