Pressemitteilung vom 3. Mai 2007
Grüne kritisieren „Ankündigungspolitik“ der Landesregierung
MdL
Gisela Splett: „Senkung des
Flächenverbrauchs wird nur mit
wirksamen Instrumenten gelingen“
Die Tatsache,
dass der Flächenverbrauch nun
wieder angestiegen ist, zeigt
nach Ansicht der Grünen die
große Diskrepanz zwischen Worten
und Taten, unter der die
Umweltpolitik der Regierung
leidet. „Da wird einerseits von
einer besorgniserregenden
Entwicklung gesprochen und am
Ziel der „Netto-Null“
festgehalten, gleichzeitig
flüchtet die Landesregierung in
zahnlosen Appelle und weigert
sie sich, wirksame Regelungen
zur Reduzierung des
Flächenverbrauchs einzuführen“,
kritisiert die umweltpolitische
Sprecherin der GRÜNEN Fraktion
Gisela Splett.
Die Grünen, der frühere
Nachhaltigkeitsbeirat des Landes
und andere fordern die
Landesregierung seit Jahren auf,
effektivere Mittel wie z.B.
handelbare Flächenzertifikate
oder verbindliche Regelungen in
der Landes- und Regionalplanung
einzuführen. Auch die
Genehmigungspraxis bei
Bauleitplänen ist im Sinne eines
sparsamen Flächenverbrauchs zu
optimieren, fordert Splett. So
müsse insbesondere die
Erforderlichkeit neuer Baugebiet
genau geprüft werden.
"Wenn Ministerpräsident und
Umweltministerin durch die Lande
ziehen und Appelle formulieren,
wird dies genauso wenig
hilfreich sein wie Appelle an
die Automobilindustrie beim CO2-Ausstoß",
so Splett, die die Aussagen der
Landesregierung zum
Flächenverbrauch als
"Ankündigungspolitik"
kritisiert.