Pressemitteilung vom 25. Mai 2007
MdL Splett zu Flächenverbrauch: Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist deren Erforderlichkeit streng zu prüfen
Beschlüsse für neue Baugebiete in Stupferich gehören auf den Prüfstand
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Flächenverbrauch und neue Baugebiete in Stupferich weist die Grüne Abgeordnete Gisela Splett darauf hin, dass die Erforderlichkeit ein wichtiger Prüfstein für die Ausweisung neuer Baugebiete ist. Die Landtagsabgeordnete hatte sich jüngst in einer Landtagsanfrage (Drucksache 14/1131) nach der Genehmigungspraxis bei Bauleitplänen erkundigt und unter anderem als Antwort erhalten, dass „die Träger der Bauleitplanung ... in der Begründung bzw. im Umweltbericht die Ermittlung des Bauflächenbedarfs im Planungszeitraum nachvollziehbar darzulegen“ haben.
Aufgrund neuerer gesetzlicher Regelungen sei es außerdem notwendig, Potentiale und Umsetzungsstrategien zur Innenentwicklung vorzulegen. Dazu zähle neben der Nachverdichtung auch die Wiedernutzbarmachung von Flächen. Im Falle Stupferichs müssten also die Entwicklungsmöglichkeiten des alten Firmenareals von Küchen Becker mit untersucht werden. Splett geht davon aus, dass sich die Situation seit Aufstellung des Flächennutzungsplans geändert hat und eine neue und „strenge“ Prüfung der Erforderlichkeit deshalb notwendig ist.
„Wenn Herr Doll laut BNN-Berichterstattung einräumt, dass man über den Bedarf streiten kann, dann stellt das die Erforderlichkeit der neuen Baugebiete ganz klar in Frage“, betont Splett und fordert darüber hinaus, dass für alle neuen Baugebiete in Karlsruhe flächensparende Bauweisen vorgesehen werden.
Die Tatsache, dass Umweltministerin Gönner die Entwicklung beim Flächenverbrauch erst vor wenigen Wochen als „Besorgnis erregend“ eingestuft hat und die Kommunen vor einer kurzsichtigen und mittelfristig nicht erfolgreichen Siedlungspolitik durch die Ausweisung neuer Areale warnt, sollte nach Ansicht von Gisela Splett Anlass genug sein, auch über die geplanten Neubaugebiete in Stupferich nochmals gründlich nachzudenken. „Sonntagsreden helfen beim Thema Flächenverbrauch nicht weiter - was wir brauchen, ist eine flächensparsame Politik vor Ort, die sich auf die tatsächlich vorhandenen Erforderlichkeiten beschränkt.“