Pressemitteilung vom 30. August 2007
Splett: „Hauk wortreich und machtlos“
„Schöne Reden halten, aber am Kabinettstisch machtlos sein", so sieht`s beim Flächenverbrauch in Baden-Württemberg aus, moniert die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dr. Gisela Splett Aussagen von Agrarminister Hauk und Umweltministerin Gönner. Ein paar Modellprojekte in wenigen Dörfern sollen nach Ansicht der Grünen potemkinsche Dörfer vorspiegeln, tatsächlich ist der Flächenverbrauch 2006 wieder auf 3.430 ha gestiegen gegenüber 3.210 ha in den Jahren 2004 und 2005.
„Wirkliche Verantwortung für den Flächenverbrauch tragen der für die Landesplanung zuständige Wirtschaftsminister Pfister und der für Verkehr zuständige Minister Rech. Von diesen Kabinettsmitgliedern erwarten wir den Einsatz für Flächenzertifikate, wie sie der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes vorgeschlagen hat.“ Die Grünen fordern zudem, dass die Regierungspräsidien ihren gesetzlichen Möglichkeiten nachkommen, bei der Bauleitplanung die Erfordernis neuer Baugebiete zu überprüfen: „Bis heute ist noch kein einziger Plan in Baden-Württemberg von den Regierungspräsidien abgelehnt worden, das zeigt, dass sie zahnlose Tiger sind".