Gisela Splett: Landesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
 

"Ein wirksames Strategieprogramm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg sieht anders aus", so die umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Dr. Gisela Splett. Immerhin sei die Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Grundsteuer  „ein Trippelschritt in die richtige Richtung". Das Umweltministerium sei offenbar bemüht, die Steigerung des Flächenverbrauchs in den Griff zu bekommen.

Die Instrumente seien nicht falsch, aber es gebe bessere, so Splett. Sie zeigte sich enttäuscht, dass der seit Jahren vorliegende Vorschlag des Nachhaltigkeitsbeirates, Flächenzertifikate einzuführen, wieder nicht umgesetzt werde.

Darüber hinaus habe die CDU-geführte Landesregierung ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem: „Wenn man auf den Fildern mit dem Messebau hektarweise Fläche versiegelt, sogar schon wieder von einer Messeerweiterung schwadroniert oder den Bau einer zweiten Startbahn beim Stuttgarter Flughafen im Auge hat und im aktuellen Nachtragshaushalt weitere 30 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau einplant, muss man sich nicht wundern, dass die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Landesregierung in Zweifel gezogen werden.“