Bürgermeisterin Mergen hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt

„Während man sich auf Landesebene fraktionsübergreifend um die Reduzierung des Flächenverbrauchs bemüht und die Landesregierung vor wenigen Wochen ein Strategieprogramm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beschlossen hat, rudert die Stadt Karlsruhe in die entgegen gesetzte Richtung“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Gisela Splett und umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion die jüngsten Äußerungen von Bürgermeisterin Mergen. Laut Presseberichterstattung hat Frau Mergen beim Neujahrsempfang der Durlacher CDU den Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen in Karlsruhe beklagt und das Motto „Raum für Wachstum in Verantwortung“ ausgegeben.

Die Grüne Abgeordnete weist darauf hin, dass entsprechend der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs notwendig

sei. Dies habe inzwischen auch die Landesregierung erkannt. Ministerpräsident Oettinger habe in seiner Regierungserklärung das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch

genannt. Die derzeit wieder ansteigenden Flächenverbrauchszahlen im Land machten jedoch deutlich, dass hierzu noch größere Anstrengungen nötig seien. Erst vorgestern habe es deshalb im Landtag ein interfraktionelles Treffen zum Thema gegeben. Statt also zu überlegen, wie man die Flächenverbrauch in Karlsruhe weiter anheizen kann, müssten Konzepte entwickelt werden, wie man trotz knapper werdender Flächenreserven Arbeitsplätze in Karlsruhe halten und neu ansiedeln kann.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion schließt sich Spletts Kritik an: „Der anhaltende Flächenverbrauch geht zu Lasten von Natur und Umwelt und damit auch zu Lasten der

Lebensqualität in unserer Stadt“ sagt Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach. „In Karlsruhe haben wir mit bereits 40% Siedlungsflächen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht,

wenn nicht schon überschritten.“ Deshalb müsse bei der Gewerbeflächenpolitik jetzt konsequent auf die Innenentwicklung und ein nachhaltiges Flächenmanagement gesetzt werden. „Da liegt in Karlsruhe trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse immer noch kein vernünftiges Konzept auf dem Tisch“, mahnt Lisbach an.

Mergen setze mit ihrer konservativen Ansiedlungspolitik und der Neuausweisung von Gewerbeflächen auf der grünen Wiese auf das falsche Pferd. Bereits im letzten Jahr

hatten die Grünen in einem Gemeinderats-Antrag eine den neuen Rahmenbedingungen angepasste, modernisierte und differenzierte Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen, die auf ein zukunftsträchtiges arbeitsplatzorientiertes Profil anstatt schwerpunktmäßig auf die traditionellen und teilweise überholten

Werkzeuge der 80er und 90er Jahre mit teurer Infrastruktur und großzügigen Flächenausweisungen setzt.

„Zahlreiche Untersuchungen, darunter auch eine 2006 fertig gestellte Studie des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein belegen, dass einseitige Lösungsansätze nach

dem Motto ‚viel hilft viel’ heute nicht mehr greifen und keineswegs Garant für wirtschaftlichen Wohlstand in einer Kommune sind. Umso wichtiger ist es, dass die

Stadtverwaltung hier mit dem Regionalverband und benachbarten Gemeinden intensiv kooperiert“, fordert die Grünen-Stadträtin. Ein längst überfälliger Schritt wäre nach

Ansicht der Grünen die Beteiligung Karlsruhes an dem Forschungs- und Kooperationsvorhaben Raum+. Dieses vom Regionalverband unterstützte Projekt hat eine

verstärkte Erschließung von Innenpotentialen und bessere Kooperation der beteiligten Kommunen zum Ziel. „Fast alle Gemeinden der Region sind dabei“, so Lisbach

„nur die Karlsruher Verwaltungsspitze weigert sich bisher beharrlich und will unbedingt ihr eigenes Süppchen kochen.“