Pressemitteilung vom 14. Juli 2008
Grüne: Oettingers Flächen-Nullverbrauch wird zur Lachnummer
Gisela Splett: Oettinger soll sich mehr um Schulen als um neue Straßen kümmern
Als ganz weit weg vor der Realität des Regierungshandelns bezeichnen die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg das immer wieder von Ministerpräsident Oettinger ausgegebene Ziel eines Flächen-Nullverbrauches: "Seit Herr Oettinger regiert, hat der Flächenverbrauch von 3.200 ha pro Jahr auf 3.800 ha pro Jahr zugenommen - und hierfür ist diese Landesregierung in wesentlichen Teilen selbst verantwortlich", bilanziert Dr. Gisela Splett als umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt. "Jedes Jahr wird mehr als die komplette Fläche einer baden-württembergischen Durchschnittsgemeinde (3.200 ha) bebaut. Trotz Zielformulierungen, Aktionsbündnissen und diversen Projekten steigt der Flächenverbrauch sogar wieder an. Das zeigt, dass die von der Landesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen nicht zielführend sind. Mit Appellen und Freiwilligkeit allein ist der Trend nicht zu stoppen", betont Splett.
"Umweltministerin Gönner predigt landauf landab einen geringeren Flächenverbrauch. Innenminister Rech und Wirtschaftsminister Pfister bauen und versiegeln derweil fleißig weiter - das ist die unglaubwürdige Arbeitsteilung im Kabinett", kritisiert Splett die Landesregierung.
Angesichts des stark gestiegenen Flächenverbrauchs für den Verkehr (von 1,0 ha pro Tag 2005 über 1,4 ha 2006 auf 2,0 ha pro Tag im Jahr 2007) warf Splett Ministerpräsident Oettinger Doppelzüngigkeit vor: "Einerseits predigt Oettinger regelmäßig das Ziel des Flächen-Nullverbrauches, aktuell fordert er jedoch immer noch mehr Straßen. Noch mehr Straßen sind aber weder finanzpolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll. Es stünde dem Ministerpräsidenten besser an, sich intensiver um Bildungsfragen und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu kümmern. Neue Straßen bringen mehr Zerschneidung der Landschaft, mehr Lärm, mehr Versiegelung und nicht zuletzt höhere finanzielle Belastungen für nachfolgende Generationen mit sich. Und die Verkehrsprobleme lösen sie auch nicht, genauso wenig wie in den letzten 25 Jahren."