Gemeinsame Pressemitteilung mit Renate Rastätter und der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 29. April 2008

 

GRÜNE wollen Edeka-Fleischfabrik verhindern

 

Die geplante Fleischfabrik auf Rheinstettener Gemarkung hätte negative Auswirkungen auch für Karlsruhe

 

Auf Rheinstettener Gemarkung in unmittelbarer Nachbarschaft der Heidenstückersiedlung plant die Lebensmittelmarktkette Edeka Südwest-Fleisch derzeit eine Fleischfabrik. Das geplante Gebäude hätte ähnliche Ausmaße wie die Neue Messe. Insgesamt sollen über 10 ha derzeit als Ackerland genutzte Fläche versiegelt

werden.

 

Die Karlsruher GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die beiden GRÜNEN Karlsruher Landtagsabgeordneten halten dieses Vorhaben für unvereinbar mit Karlsruher Interessen. „Insbesondere auf die Bewohner der Heidenstückersiedlung kämen hier große Nachteile zu“, ist sich die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach sicher. „Durch den Betrieb der Fleischfabrik würden täglich etwa 1.200 LKWs und PKWs auch in der Nacht zu enormen zusätzlichen Lärmbelastungen führen. Gleichzeitig würde eines der wichtigsten Naherholungsgebiete im Südwesten von Karlsruhe durch das riesige Gebäude mit Werksgelände dauerhaft und massiv beeinträchtigt.“ Dies widerspreche auch den Vorgaben des Regionalplans, der diese Fläche als „schutzbedürftigen Bereich für die Erholung“ ausweise.

 

Die Auswirkungen der Bebauung auf das Karlsruher Stadtklima werden von den Grünen ebenfalls als äußerst problematisch eingeschätzt. „Auf keinen Fall dürfen die

Sünden der Vergangenheit hier fortgesetzt werden. Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen müssen in der Umgebung Karlsruhes für eine Bebauung tabu sein“, so Lisbach. Auch zeige die derzeitige Diskussion um zunehmende Lebensmittelknappheit, dass die dauerhafte Sicherung landwirtschaftlicher Fläche immer wichtiger werde.

 

Weiterhin sehen die GRÜNEN erhebliche Probleme für die Karlsruher Messe. Es muss befürchtet werden, dass Veranstaltungen wie „art“ oder „Ambiente“ abwandern, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine Fleischfabrik mit unvermeidlichen Geruchsemissionen und enormem Lieferverkehr den Betrieb aufnimmt.

 

Die von der Planung betroffenen Flächen gehören dem Land und wurden bisher von der Landesanstalt für Pflanzenbau, die inzwischen zum Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg gehört, genutzt. Die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter haben sich deshalb mit einem Schreiben an Landwirtschaftsminister Hauk gewandt und ihn aufgefordert, den Verkauf der landeseigenen Flächen für das geplante Fleischwerk abzulehnen.
 

„Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung sich immer wieder für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ausspricht, Ministerpräsident Oettinger das Ziel des
Netto-Null-Verbrauchs setzt, und das Land dann bei der erstbesten Gelegenheit die von ihm bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen verkauft und damit eine großflächige Bodenversiegelung ermöglicht“, betont Gisela Splett.

 

Aus landesweiter Sicht, so Renate Rastätter weiter, sei zudem nicht zu erkennen, dass das Vorhaben Arbeitsplätze schaffe. Vielmehr sollen Arbeitsplätze von anderen Standorten nach Rheinstetten verlagert werden; insgesamt werde eine Rationalisierung angestrebt. In diesem Zusammenhang will die Abgeordnete auch wissen, zu welchem Preis das Land die Fläche verkaufen will und ob dies den marktüblichen Konditionen entspricht.