Ansiedlung des Fleischwerks kann nicht akzeptiert werden

GRÜNE Landtagsabgeordnete Splett und Rastätter unzufrieden mit Antworten der Landesregierung zum geplanten Edeka-Fleischwerk

Mit zwei Abgeordnetenbriefen hatten sich die Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett Ende April an den Finanzminister und den Landwirtschaftsminister gewandt und beide aufgefordert, den Verkauf der landeseigenen Flächen für das geplante Fleischwerk abzulehnen. Hervorgehoben hatten die beiden GRÜNEN in ihren Schreiben, dass das Vorhaben mit der großflächigen Inanspruchnahme bester landwirtschaftlicher Fläche den Zielen der Landesregierung zur Reduktion des Flächenverbrauchs widerspreche. Auch in Anbetracht der aktuellen Diskussion um die weltweit steigende Lebensmittelnachfrage sei es nicht nachvollziehbar, wenn der zuständige Landwirtschaftsminister dem geplanten Flächenverkauf durch das Land zustimme.

Die Abgeordneten hatten in Ihrem Schreiben auch um Auskunft darüber gebeten, ob es zutreffe, dass pro m² nur rund 40 € verlangt werden sollen, während das Gebiet östlich der Messe mit 110 €/m² im Preisspiegel von Rheinstetten ausgewiesen ist; dies käme einer Subventionierung der Firma Edeka gleich.

Nun haben die beiden Landtagsabgeordneten die Antwortschreiben von Finanzminister Stratthaus und Landwirtschaftsminister Hauk erhalten und zeigen sich unzufrieden mit den darin enthaltenen Aussagen. „Auf unsere Frage nach dem geplanten Verkaufspreis haben wir keine konkrete Antwort erhalten. Finanzminister Stratthaus betont lediglich, dass der Verkauf „auf der Grundlage des vollen Wertes erfolgen“ werde. Dieser betrage jedoch weniger als 110 Euro/m2, da die Fläche kein fertiges und voll erschlossenes Bauland darstelle. Hervorgehoben wird vom Finanzminister, dass dem Vorhaben im Hinblick auf die damit verbundenen Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte „aus landespolitischer Sicht eine hohe Priorität“ zukomme. Der Standort bei Rheinstetten sei nach einem mehrmonatigen Standortsuchverfahren als „grundsätzlich geeignet“ übrig geblieben. Diese Antwort lässt nach Ansicht der beiden GRÜNEN Abgeordneten viele Fragen offen. "Offenbar verlässt sich die Landesregierung voll auf die Aussagen des Unternehmens und ignoriert ihre eigenen landespolitischen Ziele sowie die ökologische Unvereinbarkeit dieser gigantischen Flächeninanspruchnahme“.

Als besonders widersprüchlich bezeichnen die beiden Abgeordneten den Argumentationsstrang von Minister Hauk, der im Bezug auf die geplante Überbauung landwirtschaftlicher Fläche betont, dass es ein zentrales Anliegen der Landesregierung sei, mit dem Erhalt landwirtschaftlich genutzter und nutzbarer Flächen die Bevölkerung verbrauchsnah mit Nahrungsmitteln zu versorgen. „Dieses Ziel“, so Hauk weiter, „würde durch die Ansiedlung des Fleischwerkes der Firma EDEKA nicht in Frage gestellt, sondern unterstützt“. „Das“, so Splett und Rastätter, „sehen wir ganz anders. Man kann nicht das Loblied auf die Landwirtschaft singen und hehre Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs formulieren, und dann 19 ha landeseigene landwirtschaftliche Fläche verkaufen und zum Gewerbegebiet umfunktionieren.“

Frau Rastätter und Frau Splett werden sich deshalb weiterhin, auch im Interesse der betroffenen Bürger und Bürgerinnen gegen die Ansiedlung des Fleischwerks engagieren.