Pressemitteilung vom 04. März 2009

Unklarheiten bezüglich des Verkaufs der Fläche durch das Land bestehen weiterhin
 

„Die Landesregierung spielt nicht mit offenen Karten“, kritisieren die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter das Verhalten des Landes in Sachen Flächenverkauf für das Edeka-Fleischwerk.
 

„Seit über einem Jahr wird über den Kaufpreis spekuliert. Das Land weigert sich beharrlich, Zahlen zu nennen und will uns auch keine Akteneinsicht gewähren“.
Darauf weisen die beiden Karlsruher Abgeordneten im Zusammenhang mit einem nun beantworteten Landtagsantrag hin. „Gegenüber der EU-Kommission hat das
Land im vergangenen Jahr behauptet, dass der Entwurf eines privatschriftlichen Kaufvertrags als Angebot des Landes an Edeka übergeben worden sei. Vorher sei
nach den Wertermittlungsrichtlinien eine Wertermittlung für das Grundstück vorgenommen worden. Uns gegenüber beharrt das Land darauf, dass ein (externes)
Wertermittlungsgutachten noch nicht vorliege, sondern erst im Januar 2009 in Auftrag gegeben worden sei.“ Höchst eigenartig sei auch, so die beiden Landtagsabgeordneten, dass gegenüber der EU-Kommission von einem Entwurf eines privatschriftlichen Kaufvertrags als Angebot des Landes die Rede war und
eigens betont wurde, dass eine Annahme des Angebots durch Edeka noch nicht vorgelegen habe. Jetzt sei nur noch die Rede davon, dass Edeka einen Entwurf
eines Kaufvertrags mit den beim Land üblichen Vertragskonditionen erhalten habe - dieser stelle aber keinen rechtsverbindlichen Vorvertrag dar.
 

„Wenn hier alles mit rechten Dingen zugeht, warum erhalten wir dann so widersprüchliche Informationen“, fragen Splett und Rastätter, „und warum hält die Landesregierung mit den entsprechenden Akten hinter dem Berg?“

Die Frage nach dem Kaufpreis ist auch deshalb von großem Interesse, weil ein Verkauf unter Marktwert mit dem EU-Behilferecht kollidieren würde. "Wir werden der Landesregierung hierzu weiterhin unbequeme Fragen stellen", erklärten Dr. Splett und Rastätter.