Karlsruher Grüne MdLs Splett und Rastätter: „Petitionsrecht massiv beschädigt“

Trotz bislang nicht entschiedener Petitionen haben die Regierungsfraktionen sich geweigert, den Beschlussantrag zur „Veräußerung einer Teilfläche eines landeseigenen Grundstücks, Gemarkung Rheinstetten, an die Firma Edeka“ zu vertagen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass der Tagesordnungspunkt 11 der Plenarsitzung am 23.04.09, der den Verkauf des landeseigenen Grundstücks in Rheinstetten an Edeka betrifft, abgesetzt wird.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Theresia Bauer machte deutlich, dass entgegen einer im Finanzausschuss erteilten Auskunft der Regierung noch zwei Petitionen zu den Fleischwerk-Planungen anhängig seien. Dies stünde der Beschlussfassung des Landtags entgegen. Zudem sei die Beschlussfassung des Finanzausschusses auf falscher Informationsgrundlage erfolgt.

Die beiden Karlsruher Grünen Abgeordneten Splett und Rastätter sind empört über die Weigerung der Regierungsfraktionen, den Tagesordnungspunkt trotz noch anhängiger Petitionen und somit entgegen sonstiger Gepflogenheiten zu vertagen. „Das ist faktisch eine massive Beschädigung des Petitionsrechts“, so die beiden Abgeordneten: „Bei einer Entscheidung von so großer Tragweite für die Bevölkerung Karlsruhes und Rheinstettens das Petitionsrecht so zu ignorieren zeigt, dass hier nur im Interesse der Firma Edeka gehandelt wurde.“

Auch inhaltlich lehnen die GRÜNEN den Verkauf der landeseigenen Fläche weiterhin ab. So kritisieren die Karlsruher GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter insbesondere, dass das Land entgegen eigener Zielsetzungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs nun am Verkauf der Fläche verdienen wolle. Statt die landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten und ökologisch aufzuwerten, stehe das finanzielle Interesse des Landes im Vordergrund; so werde aus bester Landwirtschaftsfläche mit Erholungsfunktion nun ein Gewerbegebiet – allen Sonntagsreden zum Flächenverbrauch zum Trotz. Zu Kritik Anlass gibt nach Ansicht der GRÜNEN auch das Genehmigungsverfahren. Unverständnis äußern die beiden GRÜNEN Abgeordneten insbesondere darüber, dass auf die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde.

Aktuelle Landtagsdrucksachen zum Thema: