Gemeinsame Pressemitteilung mit Renate Rastätter und Johannes Stober vom 31. August 2009
Rastätter, Splett und Stober sowie „Die Siedler von KA" kritisieren mangelnde Verbindlichkeit der Landeszusagen
„Die nicht von der Fleischwerk-Planung betroffenen Flächen müssen ökologisch aufgewertet und als landwirtschaftliche Flächen dauerhaft gesichert werden"
In einem gemeinsamen Landtagsantrag haben sich die Karlsruher Abgeordneten Gisela Splett, Renate Rastätter und Johannes Stober dafür eingesetzt, die nach dem Flächenverkauf an EDEKA im Landesbesitz verbleibenden Flächen in Rheinstetten-Forchheim dauerhaft für eine landwirtschaftliche Nutzung zu sichern und ökologisch aufzuwerten. Sie kritisieren, dass das in den 80-er Jahren erarbeitete so genannte Domänenkonzept zur Schaffung ökologischer Strukturen auf den Landesdomänen in Rheinstetten-Forchheim bisher nicht umgesetzt wurde. Nicht auszuschließen sei deshalb, dass die vom Land unterstützte Ansiedlung des EDEKA-Fleischwerks nicht das Ende der Fahnenstange sei, sondern das Land weitere Flächen gewinnbringend vermarkten wolle. Dies widerspreche aber dem Ziel, den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren und landwirtschaftliche Flächen zu sichern.
Dem Antrag vorausgegangen war eine Petition der „Siedler von KA" im vergangenen Jahr. Darin war die Realisierung des Domänenkonzepts in Rheinstetten-Forchheim gefordert worden. Der Petitionsausschuss war aber auf die Frage, inwieweit eine ökologische Aufwertung der Flächen auf den nicht von den Fleischwerk-Planungen betroffenen Flächen möglich ist, nicht eingegangen. Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN haben deshalb das Anliegen der „Siedler von KA" mit ihrem Antrag neu aufgegriffen.
Als positiv an der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung werten die Abgeordneten Rastätter, Splett und Stober die Aussage der Landesregierung, dass die landwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Flächen, die nicht für EDEKA und den Segelflugplatz in Anspruch genommen werden, auf absehbare Zeit für eine landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen sollen.
Auch den Hinweis der Landesregierung, dass die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen von besonderer Bedeutung sei und dies auch für die verbleibenden Flächen am Standort Rheinstetten-Forchheim gelte, werten die Landtagsabgeordneten als grundsätzlich positiv. Ebenso die Zusage, dass die verbleibenden Flächen der Staatsdomänen bei Rheinstetten-Forchheim über die für EDEKA vorzunehmenden Ausgleichsmaßnahmen hinaus ökologisch aufgewertet werden sollen, soweit es die Nutzung durch die landwirtschaftliche Versuchsanstalt zulässt.
Ärgerlich sei allerdings, dass sich die Landesregierung mit den Worten „auf absehbare Zeit" immer noch ein Hintertürchen offen lassen und einen Verkauf nicht gänzlich ausschließen wolle. Diese Befürchtung wird auch von Manfred Einhaus, 1. Vorsitzender der „Siedler von KA", geteilt. „Das Land hat durch den Flächenverkauf an EDEKA die Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in ein Gewerbegebiet vorangetrieben und der Kommune Rheinstetten die Bebauung erst schmackhaft gemacht", betont Manfred Einhaus, der die Standortwahl im Wasserschutzgebiet, im schutzbedürftigen Bereich für die Landwirtschaft und für die Erholung nach wie vor scharf kritisiert.
Gemeinsam, so betonen die drei Karlsruher Abgeordneten und „Die Siedler von KA", wolle man dafür kämpfen, dass die verbleibenden Flächen dauerhaft gesichert werden.