Pressemitteilung vom 14. September 2014

Die Karlsruher GRÜNEN Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Gisela Splett haben sich zusammen mit VertreterInnen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und Aktiven der Flüchtlingshilfe Karlsruhe ein Bild von der Situation in Notunterkünften für Flüchtlinge in Karlsruhe gemacht. Die beiden Abgeordneten sehen dringenden Bedarf, die Situation der Flüchtlinge in den Notunterkünften zu verbessern.
 
Unverzichtbar sei die schnelle Versorgung mit Kleidung, warmem Essen und Hygiene-Artikeln; auch die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge müsse ausgeweitet und verbessert werden. Dies nicht nur zu festgelegten Öffnungszeiten in der LEA sondern vor Ort und dann, wenn Bedarf besteht. Hierbei sehen die Abgeordneten vor allem das Regierungspräsidium in der Pflicht. „Mindeststandards, die in der Erstaufnahme gelten, können in den Notunterkünften auch bei aller Dringlichkeit nicht unterlaufen werden“, beurteilen Splett und Salomon die derzeitige Lage. Positiv beeindruckt zeigen sich die GRÜNEN vom Einsatz vieler Ehrenamtlicher und der großen Spendenbereitschaft in Karlsruhe. Dank dieses Engagements haben in den vergangenen Wochen noch größere Probleme verhindert werden können.
 
Beide Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Landesregierung aktuell große Anstrengungen unternommen hat, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. So sei am 12. September eine Notunterkunft in Heidelberg eröffnet worden. Auch die baldige Öffnung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Meßstetten sei ausgesprochen wichtig. Notwendig seien aber weitere Unterbringungsmöglichkeiten, sowohl was die Erstaufnahme als auch was die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge angeht. „Das Land ist hierbei auf die Bereitschaft und das Engagement der Kommunen angewiesen“, so Splett und Salomon, die von anderen Städten Solidarität mit Karlsruhe einfordern. Ein Weg dorthin kann der von Ministerpräsident Kretschmann einberufene Flüchtlingsgipfel sein.
 
Sie begrüßen, dass das Regierungspräsidium mit dem Innenministerium und dem Integrationsministerium vor einigen Tagen eine besondere Stabsorganisation zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebs der Karlsruher Landeserstaufnahmestelle eingerichtet hat. „Wir hoffen, dass dies dazu führt, dass die Situation in der Landesaufnahmestelle mit ihren Außenstellen und insbesondere auch in den Notunterkünften in Karlsruhe schnell verbessert wird. Menschen und besonders Familien, die nach einer langen Flucht hier ankommen, brauchen sofort eine geeignete Unterbringung und Mahlzeiten, die Versorgung mit notwendigen Dingen und eine ärztliche Grundversorgung.“