Pressemitteilung vom 18. September 2014

 

Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion: Sicherung der Qualitätsstandards in der LEA

 

Beschluss der Grünen zur schnellen Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung

Auf der Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion in Berlin wurde am Mittwoch ein Beschluss zur schnellen Verbesserungen in der LEA Karlsruhe, ihren Außenstellen und Notunterkünften gefasst.
 
„Ziel des Beschlusses ist die bessere Koordination der unterschiedlichen Akteure und Aufgaben und damit die schnelle und konstruktive Verbesserung der Situation", sind sich beide Karlsruher Abgeordneten einig. Darüber hinaus ist es Splett und Salomon wichtig, dass die Flüchtlingshilfe, die ehrenamtlich einen großen Teil der derzeit benötigten Hilfe trägt, in die Koordinierung der Tätigkeiten einbezogen wird.
 
„Wir haben uns am vergangenen Samstag ein Bild der Situation gemacht und danach unsere Eindrücke direkt in der Grünen Landtagsfraktion und der Landesregierung weiter gegeben. Der Beschluss unterstützt unsere Einschätzung und trägt zu einer deutlich verbesserten Situation in Karlsruhe bei."
 
Beschluss der Herbstklausur 2014 der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Aufgrund der außergewöhnlichen Situation sind besondere Maßnahmen zu ergreifen und weiterführende Schritte einzuleiten. Die Landtagsfraktion GRÜNE fordert daher die Landesregierung auf weiterhin alles zu tun, damit die Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen, eine möglichst gute und menschenwürdige Situation vorfinden. Dabei sind uns insbesondere folgende Punkte wichtig:
 
Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um angesichts der immensen Herausforderungen in der Erstaufnahme eine angemessene Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge im Hinblick auf Gesundheit, Hygiene, Versorgung der Kinder usw. sowie der weiteren anstehenden Aufgaben ressortübergreifend zu koordinieren.
 
Sofortmaßnahmen Karlsruhe:
1. Die LEA Karlsruhe wird in einem ersten Schritt personell so ausgestattet, dass an Wochenenden zumindest Tagesschichten ermöglicht werden. In einem zweiten, zügig folgenden, Schritt ist eine 24h-Besetzung für die Phasen hoher Zugänge einzurichten.
2. Es soll eine Funktionsanalyse der LEA Karlsruhe durchgeführt werden.
3. Die medizinische Versorgung muss verbessert werden, die Besetzung mit Ärzten und Krankenschwestern wird daher verstärkt werden. Auch besondere Bedarfe müssen berücksichtigt und deren Versorgung sichergestellt werden.
4. Die Versorgung und Aufsicht in den Außenstellen der LEA muss aufgebaut werden. Es ist nicht möglich diese Zahl und Größe der Außenstellen von Karlsruhe aus zentral zu steuern.
5. Die Informationsmöglichkeiten für Flüchtlinge müssen dringen ausgebaut werden. Dazu ist es unverzichtbar, Informationen in wichtigen Sprachen für die Flüchtlinge anzubieten, weil direkte Kommunikation oft unmöglich ist.
6. Die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung – die einzige Informationsquelle für Flüchtlinge zu Asylverfahren wird an das tatsächliche Beratungsaufkommen angepasst (Grundlage waren ca. 800 Flüchtlinge) und auch in den Außenstellen ermöglicht.
7. In der derzeitigen, außergewöhnlichen Situation ist die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden, Kirchen und Hilfsorganisationen unverzichtbar. Wir fordern die Landesregierung und die Einrichtungen der Erstaufnahme daher auf, die Zusammenarbeit und Hilfe zu suchen.
 
Notwendige Qualitätsstandards für Einrichtungen der Erstaufnahme von Flüchtlingen
1. Das Integrationsministerium und das Innenministerium legen eine landesweite Konzeption für die Erstaufnahme auf Grundlage vor einer Kapazität von mindesten 4.000 Plätzen (verteilt auf die Regierungspräsidien) vor.
2. Die Qualitätsstandards müssen gesichert werden, deshalb sind die Bestimmungen der vorläufigen Unterbringung festzusetzen.
3. Die ärztliche Versorgung in den Einrichtungen muss sichergestellt werden.
4. Die Standards der Sozial- und Verfahrensberatung müssen für alle Einrichtungen gelten. Der uneingeschränkte Zugang auch zu Außenstellen muss für die MitarbeiterInnen möglich sein.
5. Die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen muss auch unter Einbeziehung lokaler Strukturen und Ehrenamtlicher erfolgen. Lokale Einrichtungen sin gegebenenfalls zu unterstützen.
6. Wir streben eine dezentrale Leitungsstruktur der Erstaufnahmeeinrichtungen unter aufsicht des Integrationsministeriums an. Nur so ist sichergestellt, dass lokale Entwicklungen Probleme in den Erstaufnahmeeinrichtungen zügig und direkt gelöst werden können. Zentrale Aufgaben wie die Verteilung der Flüchtlinge in die vorläufige Unterbringung erfolgen von Karlsruhe aus.