Pressemitteilung vom 11. Oktober 2006
MdL Renate Rastätter und MdL Dr. Gisela Splett zum Ergebnis der Landtagsdebatte über den Ausverkauf der Handschriften der Badischen Landesbibliothek:
Weltweiter Protest der Fachwelt und Druck unserer Bevölkerung, sowie der Landtagsopposition haben die Landesregierung zum Zurückrudern gezwungen
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett sind erleichtert, dass der Verkauf der wertvollen und unersetzlichen Handschriften des Badischen Landesmuseums durch den weltweiten Druck auf die Landesregierung verhindert worden ist. „Es ist aber schon eine verkehrte Welt und eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn sich Oettinger jetzt als „Retter“ der Handschriften aufspielen will“, bemängeln Splett und Rastätter.
„Tatsache ist und bleibt, dass die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident, bei seinen Gemeinverhandlungen der badischen Adelsfamilie voll auf den Leim gegangen ist. Es ist geradezu unfassbar, dass die Berater, die hier dabei waren, von „Schriften im Keller der Landesbibliothek“ gesprochen haben, die man durchaus zur Finanzierung von Schloss Salem einsetzen könnte“, so beiden Abgeordneten.
„Durch diesen Deal, Kultur gegen Kultur auszuspielen, die Eigentumsrechte des Staates zu ignorieren und dabei noch mit unglaublicher Naivität vorzugehen, haben Oettinger, sowie seine Minister Stratthaus und Frankenberg unseren Ruf als Land, in dem Kultur und Kunst einen hohen Stellenwert haben, einen erheblichen und dauerhaften Schaden zugefügt“, erklären Splett und Rastätter.
Auch wenn Ministerpräsident Oettinger heute in mehreren Etappen bis heute kräftig zurückgerudert ist, bedeutet dies nicht, dass wir uns jetzt erleichtert zurückziehen können. Immer noch ist vom Verkauf einzelner Kulturgüter die Rede, um die insgesamt 70 – 80 Millionen €, die die Adelsfamilie für die Sanierung von Salem und zur Entschädigung erhalten soll, zu erzielen. „Wir werden uns gegen den Verkauf von Kulturgütern auch weiter wehren“, kündigen Rastätter und Splett an. „Vor allem aber werden wir auf keinen Fall zulassen, dass Karlsruhe und unsere Region womöglich dafür bluten sollen, dass der Handschriftenverkauf verhindert wurde, indem zum Beispiel die zugesagte und überfällige Erweiterung des Generallandesarchivs weiter verschoben wird“, so Rastätter und Splett abschließend.