Pressemitteilung vom 24. November 2006

Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Renate Rastätter, MdL, Dr. Gisela Splett, MdL (Grüne) zum Aus für die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige:

„Der Beschluss der Berliner Regierungskoalition ist ein schwerer Rückschlag für schwerstabhängige drogenkranke Menschen und für die notwendige Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems“

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen Sylvia Kotting-Uhl, sowie die beiden Karlsruher grünen Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett reagieren mit harter Kritik und Unverständnis auf die Entscheidung der Berliner Regierungskoalition, die im Modellversuch bewährte Hilfe für Schwerstabhängige zu beenden.  

„Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass die CDU die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie komplett ignoriert. Denn gerade die Studie hat doch eindrucksvoll bewiesen, dass die Heroinbehandlung für einen kleinen Kreis von Schwerstabhängigen die einzige Möglichkeit ist, aus dem Teufelskreis von Konsum, Krankheit und Beschaffungskriminalität herauszukommen. Bei mehr als drei Viertel der mit Heroin behandelten Patientinnen und Patienten hat sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert und die Kriminalitätsrate ist zurückgegangen“,  so die drei Karlsruher Abgeordneten. „Mit ihren ideologischen Scheuklappen hat die CDU bis zuletzt nicht kapiert, dass es bei der kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige weder um ein Abkehr von der Abstinenzorientierung in der Suchtpolitik geht, noch um eine Legalisierung von Heroin, sondern um eine begrenzte und kontrollierte Abgabe von Heroin als Medikament.“

Die beiden Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett bedauern vor allem, dass der Landesparteitag der CDU vor wenigen Wochen sich mit der Stimme von Ministerpräsidenten Oettinger gegen eine Ausweitung der Heroinbehandlung ausgesprochen hat: „Damit ist die CDU unseres Bundeslandes nicht nur ihrer eigenen mutigen Sozialministerin Stolz in den Rücken gefallen, sondern hat mit dieser Steilvorlage die Ablehnungsfront in der CDU-Bundestagsfraktion gestärkt.“

Die grünen Abgeordneten werden sich sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Modellversuche über das nächste Halbjahr hinaus fortgesetzt werden können, denn die betroffenen Menschen dürfen nicht fallengelassen werden. „Wir werden uns aber auch weiterhin dafür engagieren, dass endlich die Vernunft siegt und die heroingestützte Behandlung als weiterer Baustein in die Suchtpolitik aufgenommen wird. Wir haben in den letzten Monaten gesehen,  dass es auch in der CDU zunehmend politisch Verantwortliche gibt, denen Überlebenshilfen für Schwerstabhängige wichtiger sind als veraltete ideologische Grundsätze, so Kotting-Uhl, Splett und Rastätter abschließend.