Pressemitteilung vom 9. Dezember 2012

GRÜNE: Ökologische Aspekte auch bei gesteuertem Polder berücksichtigen

Im Zuge der Planungen zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms haben sich die Grünen in der Region Karlsruhe von Anfang an für eine natürliche Hochwasserretention mit ungesteuerten Flutungen im Raum Bellenkopf/Rappenwört eingesetzt. Einer aktuellen Pressemitteilung des Umweltministeriums zufolge soll nun ausschließlich ein gesteuerter Polder weiter verfolgt werden. Das Ministerium für Umwelt und Energie stützt seine Entscheidung dabei vor allem auf die Hochwasserschutzwirkung und den Zeitverlust, der durch eine Umplanung entstehen würde.

Aus ökologischer Sicht bedauern die Grünen Landtagsabgeordneten und GemeinderätInnen aus Karlsruhe und Rheinstetten diese Entscheidung. Gleichzeitig äußern sie aber Verständnis für die von Umweltminister Franz Untersteller angeführten Gründe.

“Für uns steht weiterhin außer Frage, dass ein ungesteuerter Retentionsraum mit Dammöffnungen aus ökologischer Sicht die bessere Alternative wäre“ so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe. „Gleichzeitig sind wir uns aber der besonderen Verantwortung Karlsruhes für den Hochwasserschutz am Rhein bewusst und werden das Projekt daher auch in der jetzt vorgesehenen, von uns nicht favorisierten Variante mittragen.“

„Auch wir bedauern diese Entscheidung, da damit aus ökologischer Sicht eine einzigartige Chance vertan wird” ergänzt Babette Schulz, GRÜNE Gemeinderätin in Rheinstetten.

Die Grünen betonen, dass auch ein gesteuerter Polder mit ökologischen Flutungen aus gesamtökologischer Sicht gegenüber dem heutigen Zustand vorteilhaft sein kann, wenn ökologische Belange bei der weiteren Planung ausreichend Berücksichtigung finden.

Die beiden Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon hatten sich am 1. Oktober 2012 nochmals per Schreiben an den Umweltminister gewandt und die Argumente für einen ungesteuerten Rückhalteraum vorgebracht. „Wir haben betont, dass sich die Karlsruher Landtagsabgeordnete von SPD und GRÜNEN schon vor Jahren gemeinsam mit den Naturschutzverbänden für eine Dammrückverlegung als ökologischere Variante eingesetzt haben. Und wir haben auf die Zielsetzung im Koalitionsvertrag hingewiesen, wonach bisherige Planungen des Integrierten Rheinprogramms im Sinne einer Stärkung der Ökologie am Gewässer überprüft werden sollen“, so Splett. Alexander Salomon betont: „Vor diesem Hintergrund haben wir appelliert, die Polderplanungen nochmal zu überdenken und die einmalige Chance, einen so großen Retentionsraum dem Rhein und dem natürlichen Hochwasserregime tatsächlich „zurück zu geben“, zu nutzen. Wir bedauern, dass dies offensichtlich nicht mehr möglich war.“

Abschließend fordern die GRÜNEN, dass auch bei der vom Umweltministerium vorgesehenen Variante II die ökologischen Aspekte mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Dazu gehöre unter anderem eine Überarbeitung des bisher vorgesehenen Ausgleichskonzeptes sowie eine verbesserte landschaftliche Einbindung der vorgesehenen Maßnahmen. Auch erwarten die Grünen in der Region, dass weiterhin ein intensiver Dialog und eine enge Abstimmung zwischen dem Umweltministerium und den Naturschutzverbänden erfolgt.